Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße

Marcel Hafke  

23.03.2017

Debatte im Familienausschuss um ausgebliebene Kita-Eckpunkte

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Arbeit

Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich Kita-Eckpunkte zur Vorbereitung einer Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, musste nun jedoch einräumen, dass diese vor der Wahl nicht mehr kommen werden. Ursache für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist der Umstand, dass die Familienministerin seit Monaten keinerlei Gespräche mehr mit zentralen Kita-Akteuren wie den Kommunalen Spitzenverbänden geführt hat. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für diese Arbeitsverweigerung:

 

„Nach sieben Jahren Regierungsverantwortung und falscher Versprechen steht die rot-grüne Landesregierung nun mit leeren Händen dar. Ministerin Kampmann präsentiert statt der angekündigten Eckpunkte halbherzig das eigene SPD-Wahlprogramm als zukünftige Reformschritte. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass das SPD-Wahlprogramm nicht umsetzbar ist.

 

Die grüne Landtagsfraktion hat sich ebenfalls vom eigenen Gestaltungsanspruch verabschiedet. Gegenüber den Darstellungen der SPD-Ministerin, auch zur unrealistischen und teuren Abschaffung der Elternbeiträge, gab es von den Grünen keinen Widerspruch mehr im Ausschuss, obwohl sie diese Abschaffung nach eigenem Bekunden ablehnen.“

20.03.2017

Kampmann präsentiert bei Kibiz-Planung 2017/18 das SPD-Wahlprogramm

Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm widergeben. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Diese Landesregierung hat ‚Kein Kind zurücklassen‘ versprochen, doch ausgerechnet unseren Kitas fehlt das Geld für mehr Erzieherinnen, längere Öffnungszeiten und individuelle Förderung. Auch die neugeschaffenen U3-Plätze werden nichts an der Tatsache ändern, dass NRW weiter hinter anderen Ländern bei der U3-Betreuung zurückbleibt.“

 

SPD und Grüne haben sieben Jahre lang ihre eigenen Wahlversprechen ignoriert und bis heute nicht für ein auskömmliches Kita-Finanzierungssystem gesorgt. Selbst die angekündigte Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte konnte am Ende der Legislaturperiode nicht erzielt werden. Die sieben Jahre rot-grüner Kita-Stillstand waren verlorene Jahre für die Erzieherinnen, Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen.“

 

Hafke kritisierte Ministerin Kampmann zudem dafür, dass sie in ihrer Funktion als Ministerin das Wahlprogramm der SPD inklusive der teuren Abschaffung der Elternbeiträge als konkretes und abgestimmtes Regierungsvorhaben für die kommende Legislaturperiode darstellt. „Es ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt dazu missbraucht, für das SPD-Wahlprogramm zu werben. Auch die vom Finanzministerium berechneten Kosten der Abschaffung der Elternbeiträge dürfen der Öffentlichkeit nicht länger vorenthalten werden.“

 

Hafke glaubt jedoch nicht, dass es jemals zu der von der SPD vorgeschlagenen Reform kommen wird. „Die Kommunen lehnen die Ideen der SPD vehement ab, damit hat sich das eigentlich schon erledigt. Die Grünen werden zu ihren Vorstellungen schon gar nicht mehr von der SPD gefragt, offenbar plant man schon ohne den kleinen Koalitionspartner.“

14.03.2017

Keine rot-grünen Eckpunkte für Kibiz-Reform

Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun hat Ministerpräsidentin Kraft jedoch verkündet, dass es keine Eckpunkte mehr geben werde. Marcel Hafke familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch:

 

„Noch vor einer Woche hat Familienministerin Kampmann öffentlich verkündet, bezüglich der Eckpunkte demnächst Ergebnisse präsentieren zu können. Eine Woche später ist dies Makulatur. Hannelore Kraft hat nun offiziell aufgegeben, sich mit den Kita-Akteuren auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes zu einigen. Seit sieben Jahren kündigt die rot-grüne Landesregierung diese Gesetzesänderung mit der Parole „Kein Kind zurücklassen“ an, am Ende liegt ein Totalversagen der Landesregierung vor. Bei der Verbesserung der Kitas ist man keinen Schritt vorangekommen, für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen waren es leider verlorene sieben Jahre.“

 

Hafke zeigt sich dabei insbesondere von der Äußerung von Ministerpräsidentin irritiert, dass es zwei Monate vor der Wahl keinen Sinn mache, ein Gesetz einzubringen. „Das Gesetz war von SPD und Grünen ja selbst erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehen, die Eckpunkte sollten das vorbereiten. Frau Kraft will entweder über ihr Regierungsversagen hinwegtäuschen oder ist nicht im Bilde, woran ihre Minister arbeiten. Die Landesregierung wird sich in der kommenden Sitzung des Familienausschusses (23. März) erklären müssen.“

 

Skandalös findet Hafke, dass im Zuge der angeblichen Erarbeitung der Eckpunkte vom Finanzministerium die Kosten der SPD-Pläne zur Abschaffung der Elternbeiträge berechnet wurden, Ministerpräsidentin Kraft aber wünscht, dass diese nicht veröffentlicht werden. „Ministerpräsidentin Kraft zweckentfremdet Ministerien für die Vorbereitung der SPD-Wahlkampagne. Familien- und Finanzministerium haben aber den Menschen und Familien in Nordrhein-Westfalen zu dienen, nicht der SPD-Parteizentrale. Die Landesregierung muss deshalb schnellstmöglich offen legen, welche Berechnungen sie für die SPD durchgeführt hat und wie teuer die Pläne der SPD tatsächlich wären.“

07.03.2017

Kita-Qualität

Hafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig

Familienministern Kampmann hat Medienberichten zufolge angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Kitareform vorlegen zu wollen. Nahezu zeitgleich hat eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt, dass in Nordrhein-Westfalen dem Führungspersonal der Kindertageseinrichtungen die Zeit für ihre Leitungsaufgaben fehlt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der notwendigen Verbesserungen der Kita-Qualität.

 

„Der Befund der Bertelsmann-Studie ist wenig überraschend und bestätigt, was Experten schon in einer Vielzahl von Landtagsanhörungen zur Kita-Finanzierung kritisiert haben: fehlende Leitungs- und Verfügungszeiten. Einmal mehr wird deutlich, dass SPD und Grüne sich in sieben Jahren Regierungszeit nicht die Mühe gemacht haben, grundlegende Verbesserungen des Kinderbildungsgesetzes anzugehen. Die bisherigen rot-grünen Reförmchen waren oberflächlich und haben nicht im Ansatz die bestehenden Probleme gelöst.“ Eine Qualitätsoffensive für die NRW-Kitas ist überfällig.

 

„Die Eckpunkte wurden bereits für Ende 2016 angekündigt und kamen dann doch nicht“, kommentiert Hafke die überraschende Ankündigung von Ministerin Kampmann, dass sie demnächst zusammen mit den Kita-Akteuren die Eckpunkte einer Kita-Reform präsentieren könne. Hafke ist skeptisch: „Ministerin Kampmann behauptet nun, dass es Fortschritte bei der Beitragsfreiheit gebe. Doch der Städte- und Gemeindebund, die Arbeiterwohlfahrt, die Evangelische Kirche, ja selbst eine SPD-Bürgermeisterin haben kürzlich die Kritik an den Plänen von Ministerin Kampmann erneuert. Man darf gespannt sein, wer überhaupt die Eckpunkte der SPD-Ministerin mitunterzeichnen wird.“

28.02.2017

Positionspapier zur Kinderarmut

Hafke: Allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen

„Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Unter diese Überschrift stellt die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke bekräftigt die Position der FDP-Fraktion, das Thema Kinderarmut aufzugreifen: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut trotz der großen Worte von ‚Kein Kind zurücklassen‘ in der Regierungszeit von SPD und Grünen gestiegen ist. Das ist ein Verlust an Zukunftsfähigkeit, den wir als drängende politische Aufgabe begreifen. Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land mit den Chancen auf ein erfülltes Leben aufwachsen können.“

 

Die Agenda der FDP-Fraktion geht das Thema deshalb breit an: Von der Stärkung der Eltern durch eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert, über eine bedarfs- und damit familiengerechte Betreuungsinfrastruktur bis hin zur Evaluation familienpolitischer Leistungen, um die Wirksamkeit politischer Projekte zu überprüfen. Die materielle Absicherung wollen die Freien Demokraten über ein „Kindergeld 2.0“ sicherstellen, das aus einem einkommensunabhängigen Teil besteht, der bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird. Hinzu kommt bei Bedarf ein einkommensabhängiges „Kinder-Bürgergeld“, das Eltern unterstützen soll, die kein oder ein zu geringes Einkommen haben und in dem auch der Unterhaltsvorschuss aufgeht.

 

Im Mittelpunkt steht aber die Förderung der Kinder, die dem Grundsatz folgt: „Da wo die Kinder und die Eltern sind, muss die Hilfe sein.“ Die FDP fordert deshalb einen flächendeckenden Ausbau der Familienzentren, die als „Ankerpunkt“ agieren und Ansprechpartner für alle familienbezogenen Fragen sein sollen. Große Bedeutung kommt auch den Schulen zu, die zum „Lebensort“ werden sollen. In Verbindung mit einem Ganztagsangebot sollen Angebote geschaffen werden, um Kindern Förderung und Anregung geben zu können. Dazu sollen Vereine, die Träger der Jugendhilfe sowie Schulsozialarbeiter einbezogen werden. Vor allem für schwächere Schüler könne der Ganztag auch Chancen für individuelle Förderung bieten: Kommerzielle Nachhilfe, um den Unterrichtsstoff bewältigen zu können, soll es nach Ansicht der Freien Demokraten nicht geben müssen. Das Bildungs- und Teilhabepaket will die FDP überarbeiten und vor allem eine unbürokratische Inanspruchnahme ermöglichen.

 

Der Familienexperte Marcel Hafke sieht in der Agenda ein fundiertes Konzept, das als Grundlage für die familienpolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode dienen soll: „Das Beklagen der steigenden Kinderarmut reicht nicht. Wir wollen hier endlich Fortschritte sehen. Unsere Agenda ist ein Konzept, mit dem wir die Initiative ergreifen, um das Thema abseits von den PR-Projekten der Regierung Kraft anzupacken. Jedes Kind in diesem Land hat es verdient, mit der besten Förderung aufzuwachsen. Und jede Familie soll wieder das klassische Ideal leben können: Den Kindern soll es einmal besser gehen.“

Die "Agenda gegen Kinderarmut" steht hier zum Download bereit:

Agenda gegen Kinderarmut.pdf
PDF-Dokument [267.0 KB]

20.02.2017

Metropolregion Rheinland

Das Rheinland macht sich auf den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit: Vertreter von 11 kreisfreien Städten, 12 Kreisen, der Städteregion Aachen, des Landschaftsverbands Rheinland sowie der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern haben den Verein "Metropolregion Rheinland" gegründet. Der Wuppertaler Abgeordnete Marcel Hafke bringt mit allen rheinischen Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung seine Unterstützung zum Ausdruck.

 

Die Erklärung können Sie hier aufrufen:

 

Gemeinsame Erklärung Metropolregion Rheinland
20170220_Gemeinsame Erklärung Metropolre[...]
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15.02.2017

Austausch mit dem BDKJ

#jungesnrw

Marcel Hafke hat sich mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) getroffen, um sich über aktuelle Themen der Landespolitik wie den Kinder- und Jugendförderplan, Jugendpartizipation und Perspektiven der Jugendpolitik mit Blick auf die Landtagswahl auszutauschen.
Gleichzeitig fand das Treffen auch im Zuge der Wette des Landesjugendrings NRW statt. Der Landesjugendring wettet, dass sich weniger als die Hälfte des Landtagsabgeordneten bis zur Landtagswahl für ein „junges NRW“ einsetzen. Mit großer Freude unterstützt Marcel Hafke Initiativen zur Förderung jugendpolitischen Engagements und erfüllt gerne seinen Teil der Wette.

27.01.2017

Digitalisierung

Hafke: Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen

Zur Beratung des Antrags „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen”, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:

 

„Nordrhein-Westfalen spielt bei der Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld: Der Glasfaserausbau stockt, die Digitalisierung der Verwaltung wird verschleppt, im Bildungsbereich verharrt die Landesregierung noch zu oft in der Kreidezeit.

 

Wer Innovationsstärke, Wohlstand und qualifizierte Beschäftigung in der Zukunft ausbauen will, muss sich an die Spitze der digitalen Entwicklung stellen. Der Aufbau einer ‚Digitalen Modellstadt‘ im Rahmen des Wettbewerbs des Branchenverbands Bitkom könnte dafür ein wertvoller Impuls sein. Mit seinen innovativen Betrieben und seiner vielfältigen Forschungslandschaft hat Nordrhein-Westfalen beste Voraussetzungen für die ‚Digitale Modellstadt‘.

 

Dafür muss die Landesregierung allerdings mehr unternehmen. Nur zu ‚prüfen‘ und zu ‚informieren‘, wie es SPD und Grüne vorschlagen, ist zu wenig. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung dazu auf, unverzüglich eine Projektgruppe einzusetzen und Finanzmittel bereitzustellen, um alle in Frage kommenden Kommunen im Land bei der Bewerbung tatkräftig zu unterstützen.“

25.01.2017

Parlamentsdebatte zu fehlenden Kibiz-Eckpunkten

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Aussage

Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch bei der heutigen Debatte im Landtag hat sich die Ministerin im Landtag geweigert, Eckpunkte zu benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen:

 

„Seit fast sieben Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, Ministerin Kampmann hat heute die Auskunft über den Inhalt der Eckpunkte wieder einmal komplett verweigert. Während die SPD unrealistische und nicht zu finanzierende Wahlversprechen macht, schweigt die eigene Ministerin zu den Themen Elternbeiträge, Öffnungszeiten und Kita-Finanzierung. Mittlerweile kann eine Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden bis zum Ende der Legislaturperiode wohl bezweifelt werden. SPD und Grüne hinterlassen damit einen familienpolitischen Scherbenhaufen.“

23.01.2017

Bundesversammlung am 12.02.2017

Hafke: FDP wird Steinmeier wählen

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der als Delegierter bei der Bundesversammlung über die Wahl des Staatsoberhaupts mitentscheiden wird, wird mit seiner Fraktion zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier aufrufen. Nach einem Gespräch mit dem Kandidaten in Berlin haben die Freien Demokraten ihm ihre Unterstützung zugesagt. Marcel Hafke: „Frank-Walter Steinmeier hat sich heute als respektabler Kandidat vorgestellt, dem wir zutrauen, mit seiner besonnenen Art und außenpolitischen Erfahrung in diesen schwierigen Zeiten ein guter Bundespräsident und Repräsentant Deutschlands zu sein. Wir hoffen, dass er seine Stimme gegen gesellschaftliche Polarisierung und für eine faire und freie Gesellschaft erhebt.“ 

Impressionen des Treffens von Frank-Walter Steinmeier mit den FDP-Deligierten der Bundesversammlung:

18.01.2017

Landeselternbeirat fordert mehr Flexibilität bei Kita-Öffnungszeiten

Hafke: Kita-Platz ohne Randzeitenbetreuung für viele Eltern kaum von Nutzen

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen längere Kita-Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen gefordert. Zuvor hatte eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion gezeigt, dass sich die Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen verkürzen.  Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert eine gute Kita-Finanzierung, um auch eine Randzeitenbetreuung zu ermöglichen.

 

„Unter SPD und Grünen hat sich die Kita-Finanzierung dramatisch verschlechtert. Kitas können sich längere Öffnungszeiten nicht mehr leisten, obwohl sich die Eltern diese explizit wünschen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass die Landesregierung endlich wieder in die Kita-Qualität investiert, damit ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auch realisiert werden kann.“

 

Ministerin Kampmann plant stattdessen, die Elternbeiträge für den Kita-Besuch weiter abzuschaffen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag zum kommenden Plenum, auf die Abschaffung weiterer Elternbeiträge vorerst zu verzichten: „Welchen Nutzen hat ein beitragsfreier Kita-Platz, wenn er nicht zum Bedarf der Eltern passt? Im ersten Schritt müssen wir deshalb zuerst dafür sorgen, dass alle Eltern einen Betreuungsplatz erhalten, der sich mit ihren Arbeitszeiten deckt und bei dem Qualität der Betreuung stimmt. Erst danach können wir diese Betreuungsplätze von den Gebühren befreien“, so Hafke.

18.01.2017

688 Millionen Euro für die Abschaffung der Elternbeiträge?

Hafke: Kita-Qualität muss Vorrang haben

Eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge, wie von der SPD beabsichtigt, würde das Land zusätzlich mindestens 688 Millionen Euro jährlich kosten. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, denn die Landesregierung schätzt die Kosten einer vollständigen Kita-Beitragsfreiheit auf 19 Prozent der Kindpauschalen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung, dass sie dennoch die weitere Abschaffung von Elternbeiträgen erwägt.

 

„Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch unterfinanziert. Es herrscht Fachkräftemangel, es fehlen Angebote, die Öffnungszeiten orientieren sich nicht am Bedarf der Eltern, der Krankenstand bei den Erzieherinnen ist hoch. Jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass Gelder zunächst in die Kita-Qualität fließen müssen, bevor perspektivisch die Beitragsfreiheit angegangen werden kann“, sagt Hafke.

 

Ministerin Kampmann wollte dem Landtag ursprünglich bis Ende 2016 gemeinsam mit Kommunen und Trägern erarbeitete Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorlegen: „Diese liegen aber bis heute nicht vor. Offenbar treffen die Elternbeitragsvorstellungen der SPD auf erhebliche Widerstände. Im kommenden Plenum fordern wir Freien Demokraten deshalb mit einem Antrag die Landesregierung auf, endlich die Eckpunkte vorzulegen und dabei auf die teure Abschaffung der Elternbeiträge zu verzichten.“

Als Download finden Sie hier die komplette Antwort der Landesregierung auf die Anfrage:

MMD16-13952.pdf
PDF-Dokument [133.5 KB]

14.01.2017

Neujahrsempfang der FDP-Wuppertal

Die FDP Wuppertal hat bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Villa Media den Startschuss zum Wahlkampfjahr 2017 gegeben. Unter den 500 Gästen befand sich auch der Gastredner, FDP Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner.

 

Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der Wuppertaler FDP, gab in seiner Rede einen Überblick über die kommunal- und landespolitischen Herausforderungen. So forderte Hafte dabei sowohl für Wuppertal als auch für Nordrhein-Westfalen politische Reformen: „Eine digitale Verwaltung, neue moderne Schulinfrastruktur und  -Inhalte können Impulse für eine optimistische Zukunft geben. Weiterhin müssen wir dringend die Familien und Kinder in den Mittelpunkt des Handelns nehmen. Wenn über 2000 Betreuungsplätze in unserer Stadt fehlen, dann müssen wir unsere Prioritäten überdenken.“

 

Christian Lindner konzentrierte sich in seiner Rede besonders auf das angestrebte Comeback der Freien Demokraten im Bundestag und die Bedeutung der Wahl. Dabei verdeutlichte er, warum die FDP in der jetzigen Bundespolitik fehlt: „2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Es geht darum, dass unser Land mit den schwar­zen, roten und grü­nen So­zi­al­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag vor der Tür nicht alleine ge­las­sen wird.“

Impressionen vom Neujahrsempfang