Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße    

Marcel Hafke  

18.05.2016

Poträt über Marcel Hafke

"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der Schlüssel zum Erfolg, befindet der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion"

Hier finden Sie ein Poträt über Marcel Hafke in der monatlichen Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag intern".

 

 

12.05.2016

Einbringung des Überbrückungsgesetzes zur Kita-Finanzierung

Hafke: Kitas brauchen endlich wieder Planungssicherheit

In der heutigen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die prekären Kita-Finanzen kritisierte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung halbherzig vorgenommene und nur bis 2018 geltende Reform des Kinderbildungsgesetzes.

 

„Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-Schließungen. Angesichts der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre ist völlig offen, ob die nun geplanten finanziellen Anpassungen überhaupt ausreichen, damit die Träger die Kindertageseinrichtungen weiter verlässlich betreiben können. Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die massiven Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat.“

 

Gemeinsam mit der CDU schlagen die Freien Demokraten in einem eigenen Antrag vor, die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse an die Kitas an einen Index zu koppeln, der sich an der Kostenentwicklung und den Tarifabschlüssen orientiert: „Statt Lösungen anzubieten, versucht die Landesregierung das Problem bis 2018 aufzuschieben. Die Kitas brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit, eine indexbasierte Dynamisierung schafft diese.“ Diese Dynamisierung hatten die Freien Demokraten bereits 2014 mit einem Antrag gefordert.

04.05.2016

Gebührenfreie Kindergärten

Hafke: SPD täuscht Bürger mit illusorischen Versprechen

SPD-Landtagsfraktionschef Römer hat angekündigt, zum Kindergartenjahr 2018/19 die Kitagebühren für Eltern komplett abschaffen zu wollen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält die Pläne für unrealistisch und nicht umsetzbar.

 

„Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-Schließungen. Trotz der zusätzlichen BAföG- und Betreuungsgeldmittel war Rot-Grün bisher nicht in der Lage, eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Diese Aufgabe muss jedoch Priorität genießen. Die Forderung nach einer Elternbeitragsfreiheit ist daher aktuell illusorisch. Die SPD täuscht mit diesem Versprechen bewusst die Bürgerinnen und Bürger und verspielt die Chance einen Beitrag für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.“

 

Hafke kritisiert außerdem die geringen positiven Effekte einer Elternbeitragsfreiheit: „Eine Elternbeitragsfreiheit würde vor allem Besserverdienende entlasten, Kitas und Kinder profitieren davon jedoch nicht. Auch würde kein Kind zusätzlich eine Kita besuchen und keine Erzieherin zusätzlich beschäftigt werden.“ Ausgehend von den Kosten für das beitragsfreie 3. Kitajahr würde die zusätzliche Elternbeitragsfreiheit rund eine halbe Milliarde Euro jährlich kosten: „Zusätzliche Gelder müssen in die Kitas fließen, für bessere Qualität, mehr Erzieherinnen und mehr Bildung.“

27.04.2016

Erhöhung der Kindpauschalen

Hafke: Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher

Die rot-grüne Landesregierung hat die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Damit sollen die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen und zum kommenden Kindergartenjahr 2016/17 der jährliche Steigerungssatz der Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent erhöht werden. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Übergangsmaßnahme - für die kommende Legislaturperiode plane das Familienministerium ein neues Kindergartengesetz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für die verspätete und halbherzige Reform.

 

„Wir erleben derzeit massive Proteste in der Trägerlandschaft. Sogar die Abgabe von Trägerschaften und die Schließung von Kitas werden offen diskutiert, teils bereits vollzogen. Der Handlungsdruck ist immens, dennoch warten Träger, Kommunen und Opposition seit Monaten auf den Gesetzentwurf.“ SPD und Grüne bringen den Gesetzentwurf zum überhaupt letztmöglichen Zeitpunkt ein, damit die Mittel noch zum kommenden Kindergartenjahr fließen können. Hafke: „Es bleibt völlig unverständlich, warum die notwendigen Reformschritte nicht viel eher unternommen wurden. Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat.“

 

Ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren, beispielsweise mit der Klärung der Frage, ob die Erhöhung der Kindpauschalen um drei Prozent überhaupt ausreicht, wird in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich sein. „Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher. Für echte Verbesserungen kommt die Reform dabei auch noch zu spät: Die Planungen für das Kindergartenjahr 2016/17 waren schon im März beendet. Eine verlässliche Personalplanung ist durch den Stillstand der Landesregierung also nicht mehr möglich“, kritisiert Hafke.

26.04.2016

Gründungen

Hafke: Landesregierung macht es Gründern zu schwer

Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) hat aktuelle Zahlen zum Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben. Dazu erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:

 

„Die Gründerzahlen in Nordrhein-Westfalen geben Anlass zur Sorge. Nicht nur ist die Zahl der Gründungen im Jahr 2015 insgesamt um fast 4 Prozent zurückgegangen. Auch der Saldo zwischen Gründungen und Liquidationen ist nach wie vor deutlich negativ. Das heißt, dass in Nordrhein-Westfalen weiterhin deutlich mehr Unternehmen aufgegeben als gegründet werden.

 

Die aktuellen Zahlen wiegen vor dem Hintergrund einer insgesamt relativ schwachen Gründungskultur umso schwerer. So lag die Gründerquote zwischen 2009 und 2014 im Deutschlandvergleich gerade einmal im Mittelfeld. Aktuelle Untersuchungen etwa der KfW zeigen dabei, dass überdurchschnittlich viele Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen an bürokratischen Hürden sowie an mangelnden kaufmännischen und fachlichen Qualifikationen scheitern. Die rot-grüne Landesregierung leistet hier viel zu wenig und macht es Gründern zu schwer.

 

Mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie die digitale Infrastruktur, mutiger Bürokratieabbau, eine Verbesserung des Zugangs zu Kapital: Das müssen jetzt die Prioritäten der Landesregierung sein, damit Nordrhein-Westfalens Startup-Kultur nicht weiter austrocknet.“

18.04.2016

Marcel Hafke fordert mehr Ladestationen für Elektroautos in öffentlichen Verwaltungen

Die Zahl von Elektroautos steigt seit einigen Jahren – vergleichsweise langsam. Denn die energie- und umweltschonende Mobilitätsmöglichkeit benötigt grundsätzlich eine ausgebaute Infrastruktur von Lademöglichkeiten. Auf dieses Thema macht Marcel Hafke heute im Bonner Express aufmerksam.

Besonders die öffentliche Verwaltung soll dabei mit gutem Beispiel voran gehen. Während der Fuhrpark der Landesregierung weiterhin kaum auf Elektromobilität setzt, haben auch Mitarbeiter im Landtag und anderen Institutionen durch mangelnde Ladestationen wenige Möglichkeiten die neue Technologie zu nutzen.

Politik-Alltag...!