Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße

Marcel Hafke  

07.12.2016

Liebe Stadtverwaltung Wuppertal: Bitte keine Angst vor der Digitalisierung!

Zur Bekanntgabe der Stadt Wuppertal, wegen bestehender Rechtsrisiken auf die Einführung von öffentlichem WLAN zu verzichten, erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke:

 

„Wer Angst vor der Digitalisierung hat, wird sie nicht gestalten können. Die Entscheidung der Stadtverwaltung ist für mich nicht nachvollziehbar. Das Ganze erweckt den Eindruck, dass man es sich hier etwas einfach macht. Tatsächlich schaffen es viele Unternehmen, öffentliches WLAN anzubieten. In jedem McDonalds oder Starbucks kann ich mit einer simplen Zustimmung, also einem Klick ins WLAN und frei surfen. Auch die Freifunk-Anbieter haben keine Angst, sondern längst angepackt und in privater Initiative ein öffentliches WLAN aufgebaut. Daran sollte sich die Stadt ein Beispiel nehmen. Wir machen mit beim Projekt ΄Online City`, wollen den Einzelhandel stärken und haben auf der anderen Seite ein ΄Offline-Rathaus`. Das ist mutlos und passt nicht in die Zeit. Ich erwarte, dass die Stadt ihre Entscheidung revidiert und öffentliche Einrichtungen wie das Rathaus und Bürgerbüros sowie öffentliche Plätze mit freiem WLAN versorgt. Wir wollen Zukunft gestalten, nicht Zweifel verwalten. Also liebe Stadtverwaltung: Bitte keine Angst vor der Digitalisierung!“

 

01.12.2016

Plenarrede am 1. Dezember 2016

Die Kinderarmut steigt in NRW. NRW ist Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert nicht, da die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungszeiten nicht geschaffen wurden.
In seiner Haushaltrede macht Marcel Hafke deutlich, dass SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in ihrer Familienpolitik gescheitert sind.

20.11.2016

Listenplatz 5 für den Landtagswahl im Mai 2017

Landeswahlversammlung: Marcel Hafke wurde mit 88,4 % gewählt

Die Top 10 der FDP-NRW für die Landtagswahl

Die Landeswahlversammlung der FDP NRW hat Ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 14.05.2017 aufgestellt. 

 

Marcel Hafke wurde zum dritten mal als Kandidat für den Landtag von NRW gewählt. Bei der Landtagswahl im Jahr 2012 wählten die Delegierten den Wuppertaler Abgeordneten noch auf Listenplatz 10. Zur kommenden Wahl darf er die Freien Demokraten auf Listenplatz 5 vertreten. In der bisherigen Landtagsfraktion hat er die Themenbereich Kinder, Jugend, Fmailie, Digitalisierung und Gründerkultur in NRW bearbeitet.

 

"Ich freue mich auf ein spannendes und erfolgreiches Wahljahr. Wir wollen einen Politikwechsel und Rot-Grün ablösen. NRW hat mehr verdient als nur Durchschnitt in allen Bereichen zu sein. Wir wollen, dass das größte Bundesland nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Digitalisierung und der Gründung Spitze ist", so Marcel Hafke. 

 

 

15.11.2016

AWO-Studie zur Kita-Unterfinanzierung

Kita-Finanzierung: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün

Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Nun wurde eine von der Arbeiterwohlfahrt in Auftrag gegebene Studie zum Umfang der Unterfinanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen steht kurz vor dem Kollaps, Grund ist die fehlende Auskömmlichkeit der so genannten Kindpauschalen.“

 

Die Kindpauschalen erhöhten sich bisher jährlich automatisch um 1,5 Prozent, vor allem die Personalkosten stiegen in den letzten Jahren jedoch wesentlich schneller an. Auch das aus der Not geborene rot-grüne Überbrückungsgesetz, mit dem dieser Wert nun temporär bis 2019 auf drei Prozent angehoben wurde, kann das Problem nicht lösen. „Zahlreiche Träger von Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie die Trägerschaft abgegeben müssen“, sagt Hafke.

 

Die Freien Demokraten kritisieren die langjährige Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung. Hafke: „Ursprünglich stand im Kinderbildungsgesetz, dass die Landesregierung das Gesetz 2011 hätte überprüfen müssen - insbesondere mit Blick auf die Finanzierung. SPD und Grüne haben sich jedoch damals darüber hinweg gesetzt. Der abermalige Nachweis der fehlenden Auskömmlichkeit der Finanzierung ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün.“

 

Die FDP-Fraktion fordert seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index, vor allem an die Tarifentwicklung, zu koppeln. „Dieser Vorschlag trifft auf sehr breite Zustimmung und wird nur noch von der Landesregierung blockiert“, erklärt Hafke. Bis heute konnte die Landesregierung selbst jedoch noch nicht einmal Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz vorgelegen, die Reform soll offenbar erst zum Kindergartenjahr 2019/20 in Kraft treten. Hafke: „So viel Zeit haben aber viele Kitas nicht mehr.“

 

Die Arbeiterwohlfahrt hat im Rahmen der Vorstellung der Studie zudem vor einem erheblichen Fachkräftemangel gewarnt. Hafke: „Bei der Schaffung neuer Kitas hat die Landesregierung offenbar nicht bedacht, dass wir dann auch mehr Erzieherinnen brauchen. Nicht nur das Kinderbildungsgesetz muss reformiert werden, sondern auch die Erzieherinnenausbildung, damit dieser Beruf attraktiver wird.“

 

 

10.11.2016

Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung von E-BAföG

Hafke: Rot-Grün macht digitales BAföG zum Mega-Flop

Die Einreichung von BAföG-Anträgen könnte erheblich vereinfacht werden, wenn diese digital durchgeführt würde. Die rot-grüne Landesregierung hatte deshalb auch in Nordrhein-Westfalen ein E-BAföG-Portal eingerichtet. Dieses findet jedoch aufgrund der zwingenden Anschaffung eines teuren Chipkarten-Lesegeräts keinerlei Akzeptanz unter den Studierenden. Ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion, mit dem konkrete Verbesserungen des E-BAföG-Verfahrens gefordert werden, wurde jedoch von SPD und Grünen im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Digitales der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Mit einem guten E-BAföG-Verfahren könnten wir die BAföG-Ämter bei ihrer sowieso schon viel zu bürokratischen Arbeit entlasten. Die Studierenden hätten dann wesentlich schneller ihre Bescheide und damit finanzielle Planungssicherheit. Leider beharrt die Landesregierung offensichtlich auf ihrer technisch unzureichenden Lösung mit Chipkarten-Lesegerät. Doch dieses Verfahren hat sich nicht bewährt, so findet sich an der Uni Bielefeld beispielsweise nur ein  einziger E-BAföG-Antragsteller, an der Uni Duisburg-Essen wurde das Verfahren tatsächlich von niemandem genutzt. Damit macht Rot-Grün das digitale BAföG zum Mega-Flop.

 

Neben dem umständlichen Antragsverfahren ist auch unverständlich, dass die Software der BAföG-Ämtern nicht mit dem Antragsportal der Landesregierung kompatibel ist. Das bedeutet nämlich: Selbst Anträge, die digital bei den BAföG-Ämtern eingehen, müssen ausgedruckt und abgetippt werden. Das ist schlichtweg absurd.“

 

07.11.2016

Ungeprüfte Zahlen bei „Kein Kind zurücklassen“

Hafke: Prävention verkommt zu rot-grüner PR

Im Juni 2016 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zu „Kein Kind zurücklassen“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei wurden auch zehn Beispiele aus den Modell-Kommunen mit vermeintlichen Fakten präsentiert, aus denen die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ erkennbar sein soll. Nach zahlreichen Nachfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich nun jedoch, dass diese Beispiele aus den Kommunen nicht Bestandteil der wissenschaftlichen Begleitforschung waren. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke kritisiert: „Die Landesregierung kann die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ nicht wissenschaftlich belegen, verkauft es aber als vermeintlichen Erfolg ihrer Regierungszeit!“

 

„Auffällig ist, dass die von Ministerpräsidentin Kraft vorgestellten Daten nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt wurden und sie sehr häufig Maßnahmen umfassten, die bereits vor dem Start von „Kein Kind zurücklassen“ begonnen wurden. Dadurch fehlte die wissenschaftliche Aussagekraft“, erklärt Hafke. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb die Landesregierung mit mehreren Kleinen Anfragen aufgefordert, die Daten nachzuliefern, die die Wirksamkeit auch wissenschaftlich belegen. „Dabei stellt sich heraus, dass die Landesregierung das nicht kann: Sämtliche Zahlen und Daten stammen allein von den Kommunen. Offenbar hat die Landesregierung die Beispiele für ihre Pressekonferenz ohne fachliche Überprüfung übernommen. Hier wurden der Öffentlichkeit völlig unklare Zusammenhänge als wissenschaftliche Tatsache verkauft!“

 

Der Leiter der wissenschaftlichen Begleitforschung, Prof. Dr. Strohmeier, hat im Ausschuss erklärt, dass er die Zahlen nicht kenne und deshalb überhaupt nicht kommentieren wolle. „Die Landesregierung muss erklären, ob sie von den Kommunen diese Beispiele nur angefordert hat, um die vermeintliche Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ auf ihrer Pressekonferenz belegen zu können“, fordert Hafke.

 

Die Freien Demokraten unterstützen vorbeugende Familienpolitik. „Dazu gehört jedoch auch, dass man den Erfolg einer Maßnahme bestmöglich überprüft. Bevor „Kein Kind zurücklassen“ auf weitere Kommunen übertragen werden soll, muss deshalb überhaupt erst ermittelt werden, welche Maßnahmen Erfolg hatten, und welche nicht. Unter dieser Landesregierung verkommt die Prävention von Kinderarmutsfolgen aber leider zu rot-grüner PR-Arbeit.“

03.11.2016

Ablehnung des Antrags von FDP und CDU zu Betriebskitas

Hafke: Rot-Grün legt Betriebskitas Steine in den Weg

Zur Ablehnung der CDU/FDP-Initiative zur Förderung von Betriebskitas durch SPD und Grüne im Landtag erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Betriebskitas wären vielerorts eine Ideallösung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern haben kurze Wege, um ihre Kinder von der Betreuung abzuholen, und Unternehmen können bei Nachwuchs in den Familien ihrer Mitarbeiter verlässlich planen und einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen. Dennoch ist die Betreuung im Betrieb in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme. Denn Nordrhein-Westfalen stellt, im Gegensatz zu zwölf anderen Bundesländern, für betriebliche Kindertageseinrichtungen keine öffentlichen Fördermittel zur Verfügung. Unternehmen, die eine Betriebskita führen wollen, müssen deshalb entweder die Betriebskita vollständig alleine finanzieren oder die Verantwortung an einen anerkannten Träger der Jugendhilfe abgeben.

 

Die FDP-Landtagsfraktion hatte deshalb einen von ihr initiierten Antrag gemeinsam mit der CDU in den Landtag eingebracht. Die Forderung: Betriebskitas genauso wie alle anderen Kitas zu fördern und dadurch die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen und mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Obwohl alle juristischen Bedenken in einer Expertenanhörung ausgeräumt werden konnten, haben SPD und Grüne den Antrag abgelehnt. In Betriebskitas wird jedoch die gleiche pädagogische Arbeit mit der gleichen, gesetzlich verankerten Qualität wie in öffentlich geförderten Kitas geleistet. Es bleibt damit das Geheimnis von SPD und Grünen, warum sie Betriebskitas Steine in den Weg legen.“

02.11.2016

Innovationskongress FDP-Landtagsfraktion

Gründermut, Beste Bildung und Lust auf Innovationen

Beim Innovationskongress der FDP-Landtagsfraktion ging es im voll besetzten Plenarsaal um die großen Dinge: Gründungsklima, Innovationen, Digitalisierung. Ein inspirierender Kongress mit hochkarätigen Experten und spannenden Diskussionsbeiträgen!

Hier ein Statement von Marcel Hafke zur Digitalisierung und Gründerkultur in NRW:

17.10.2016

Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Hafke: Landesregierung bestraft frühe Einschulung

Vor fünf Jahren hat die Landesregierung das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Wie nun aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, gilt die Beitragsfreiheit jedoch für Kinder, die ein Jahr früher eingeschult werden, nur für acht Monate. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Wenn ein beitragsfreies Jahr für alle versprochen wird, dann muss es auch für alle Eltern gelten. Pro Jahr müssen jedoch rund 4.000 Familien in Nordrhein-Westfalen, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, auf vier Monate Elternbeitragsfreiheit verzichten. Rot-Grün bestraft damit eine frühe Einschulung.“

 

Die rot-grüne Landesregierung begründet die Schlechterstellung dieser Familien mit dem Umstand, dass diese Familien aufgrund der frühzeitigen Einschulung sowieso schon weniger Beiträge zahlen würden. Doch diese Argumentation führt für Hafke ins Leere: „Es sind nicht die Eltern, die finanziell durch eine frühere Einschulung entlastet werden, sondern die Kommunen. Außerdem weisen Studien nach, dass sich vor allem die Kinder besonders gut entwickeln, die schon in den allerersten Lebensjahren frühkindliche Bildung genießen. Es ist daher anzunehmen, dass viele dieser Kinder von ihren Eltern schon mit unter drei Jahren in einer Kita angemeldet wurden und für sie damit auch schon die meist höheren U3-Beiträge geleistet wurden.“

 

Für Eltern, deren Kinder von der Einschulung um ein Jahr zurückgestellt werden, gilt die Elternbeitragsfreiheit sogar ausnahmsweise für zwei Kindergartenjahre. „Das ist nicht gerecht. SPD und Grüne müssen umgehend die Benachteiligung von Familien mit frühzeitig eingeschulten Kindern beenden und ihnen auch für die übrigen vier Monate die volle Elternbeitragsfreiheit gewähren“, so Hafke.