Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße

Marcel Hafke  

15.02.2017

Austausch mit dem BDKJ

#jungesnrw

Marcel Hafke hat sich mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) getroffen, um sich über aktuelle Themen der Landespolitik wie den Kinder- und Jugendförderplan, Jugendpartizipation und Perspektiven der Jugendpolitik mit Blick auf die Landtagswahl auszutauschen.
Gleichzeitig fand das Treffen auch im Zuge der Wette des Landesjugendrings NRW statt. Der Landesjugendring wettet, dass sich weniger als die Hälfte des Landtagsabgeordneten bis zur Landtagswahl für ein „junges NRW“ einsetzen. Mit großer Freude unterstützt Marcel Hafke Initiativen zur Förderung jugendpolitischen Engagements und erfüllt gerne seinen Teil der Wette.

27.01.2017

Digitalisierung

Hafke: Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen

Zur Beratung des Antrags „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen”, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:

 

„Nordrhein-Westfalen spielt bei der Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld: Der Glasfaserausbau stockt, die Digitalisierung der Verwaltung wird verschleppt, im Bildungsbereich verharrt die Landesregierung noch zu oft in der Kreidezeit.

 

Wer Innovationsstärke, Wohlstand und qualifizierte Beschäftigung in der Zukunft ausbauen will, muss sich an die Spitze der digitalen Entwicklung stellen. Der Aufbau einer ‚Digitalen Modellstadt‘ im Rahmen des Wettbewerbs des Branchenverbands Bitkom könnte dafür ein wertvoller Impuls sein. Mit seinen innovativen Betrieben und seiner vielfältigen Forschungslandschaft hat Nordrhein-Westfalen beste Voraussetzungen für die ‚Digitale Modellstadt‘.

 

Dafür muss die Landesregierung allerdings mehr unternehmen. Nur zu ‚prüfen‘ und zu ‚informieren‘, wie es SPD und Grüne vorschlagen, ist zu wenig. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung dazu auf, unverzüglich eine Projektgruppe einzusetzen und Finanzmittel bereitzustellen, um alle in Frage kommenden Kommunen im Land bei der Bewerbung tatkräftig zu unterstützen.“

25.01.2017

Parlamentsdebatte zu fehlenden Kibiz-Eckpunkten

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Aussage

Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch bei der heutigen Debatte im Landtag hat sich die Ministerin im Landtag geweigert, Eckpunkte zu benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen:

 

„Seit fast sieben Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, Ministerin Kampmann hat heute die Auskunft über den Inhalt der Eckpunkte wieder einmal komplett verweigert. Während die SPD unrealistische und nicht zu finanzierende Wahlversprechen macht, schweigt die eigene Ministerin zu den Themen Elternbeiträge, Öffnungszeiten und Kita-Finanzierung. Mittlerweile kann eine Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden bis zum Ende der Legislaturperiode wohl bezweifelt werden. SPD und Grüne hinterlassen damit einen familienpolitischen Scherbenhaufen.“

23.01.2017

Bundesversammlung am 12.02.2017

Hafke: FDP wird Steinmeier wählen

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der als Delegierter bei der Bundesversammlung über die Wahl des Staatsoberhaupts mitentscheiden wird, wird mit seiner Fraktion zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier aufrufen. Nach einem Gespräch mit dem Kandidaten in Berlin haben die Freien Demokraten ihm ihre Unterstützung zugesagt. Marcel Hafke: „Frank-Walter Steinmeier hat sich heute als respektabler Kandidat vorgestellt, dem wir zutrauen, mit seiner besonnenen Art und außenpolitischen Erfahrung in diesen schwierigen Zeiten ein guter Bundespräsident und Repräsentant Deutschlands zu sein. Wir hoffen, dass er seine Stimme gegen gesellschaftliche Polarisierung und für eine faire und freie Gesellschaft erhebt.“ 

Impressionen des Treffens von Frank-Walter Steinmeier mit den FDP-Deligierten der Bundesversammlung:

18.01.2017

Landeselternbeirat fordert mehr Flexibilität bei Kita-Öffnungszeiten

Hafke: Kita-Platz ohne Randzeitenbetreuung für viele Eltern kaum von Nutzen

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen längere Kita-Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen gefordert. Zuvor hatte eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion gezeigt, dass sich die Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen verkürzen.  Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert eine gute Kita-Finanzierung, um auch eine Randzeitenbetreuung zu ermöglichen.

 

„Unter SPD und Grünen hat sich die Kita-Finanzierung dramatisch verschlechtert. Kitas können sich längere Öffnungszeiten nicht mehr leisten, obwohl sich die Eltern diese explizit wünschen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass die Landesregierung endlich wieder in die Kita-Qualität investiert, damit ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auch realisiert werden kann.“

 

Ministerin Kampmann plant stattdessen, die Elternbeiträge für den Kita-Besuch weiter abzuschaffen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag zum kommenden Plenum, auf die Abschaffung weiterer Elternbeiträge vorerst zu verzichten: „Welchen Nutzen hat ein beitragsfreier Kita-Platz, wenn er nicht zum Bedarf der Eltern passt? Im ersten Schritt müssen wir deshalb zuerst dafür sorgen, dass alle Eltern einen Betreuungsplatz erhalten, der sich mit ihren Arbeitszeiten deckt und bei dem Qualität der Betreuung stimmt. Erst danach können wir diese Betreuungsplätze von den Gebühren befreien“, so Hafke.

18.01.2017

688 Millionen Euro für die Abschaffung der Elternbeiträge?

Hafke: Kita-Qualität muss Vorrang haben

Eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge, wie von der SPD beabsichtigt, würde das Land zusätzlich mindestens 688 Millionen Euro jährlich kosten. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, denn die Landesregierung schätzt die Kosten einer vollständigen Kita-Beitragsfreiheit auf 19 Prozent der Kindpauschalen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung, dass sie dennoch die weitere Abschaffung von Elternbeiträgen erwägt.

 

„Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch unterfinanziert. Es herrscht Fachkräftemangel, es fehlen Angebote, die Öffnungszeiten orientieren sich nicht am Bedarf der Eltern, der Krankenstand bei den Erzieherinnen ist hoch. Jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass Gelder zunächst in die Kita-Qualität fließen müssen, bevor perspektivisch die Beitragsfreiheit angegangen werden kann“, sagt Hafke.

 

Ministerin Kampmann wollte dem Landtag ursprünglich bis Ende 2016 gemeinsam mit Kommunen und Trägern erarbeitete Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorlegen: „Diese liegen aber bis heute nicht vor. Offenbar treffen die Elternbeitragsvorstellungen der SPD auf erhebliche Widerstände. Im kommenden Plenum fordern wir Freien Demokraten deshalb mit einem Antrag die Landesregierung auf, endlich die Eckpunkte vorzulegen und dabei auf die teure Abschaffung der Elternbeiträge zu verzichten.“

Als Download finden Sie hier die komplette Antwort der Landesregierung auf die Anfrage:

MMD16-13952.pdf
PDF-Dokument [133.5 KB]

14.01.2017

Neujahrsempfang der FDP-Wuppertal

Die FDP Wuppertal hat bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Villa Media den Startschuss zum Wahlkampfjahr 2017 gegeben. Unter den 500 Gästen befand sich auch der Gastredner, FDP Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner.

 

Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der Wuppertaler FDP, gab in seiner Rede einen Überblick über die kommunal- und landespolitischen Herausforderungen. So forderte Hafte dabei sowohl für Wuppertal als auch für Nordrhein-Westfalen politische Reformen: „Eine digitale Verwaltung, neue moderne Schulinfrastruktur und  -Inhalte können Impulse für eine optimistische Zukunft geben. Weiterhin müssen wir dringend die Familien und Kinder in den Mittelpunkt des Handelns nehmen. Wenn über 2000 Betreuungsplätze in unserer Stadt fehlen, dann müssen wir unsere Prioritäten überdenken.“

 

Christian Lindner konzentrierte sich in seiner Rede besonders auf das angestrebte Comeback der Freien Demokraten im Bundestag und die Bedeutung der Wahl. Dabei verdeutlichte er, warum die FDP in der jetzigen Bundespolitik fehlt: „2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Es geht darum, dass unser Land mit den schwar­zen, roten und grü­nen So­zi­al­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag vor der Tür nicht alleine ge­las­sen wird.“

Impressionen vom Neujahrsempfang

12.01.2017

Eckpunkte liegen immer noch nicht vor

Hafke: Ministerin Kampmann planlos bei Kita-Reform

Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch heute bei einer Dringlichen Anfrage im Familienausschuss im Landtag konnte die Landesregierung keinen einzigen Eckpunkt benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen:

 

„Seit sechs Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, trotzdem kann Ministerin Kampmann noch nicht einmal ein einziges, konkretes Ziel benennen, das durch die Reform erreicht werden soll. Selbst den Veröffentlichungstermin der Eckpunkte oder das angestrebte Inkrafttreten des Gesetzes konnte die Landesregierung nicht angeben. Eine seriöse parlamentarische Beratung in dieser Legislaturperiode wird so unmöglich. Ministerin Kampmann ist planlos bei der Kita-Reform.“

11.01.2017

„Kein Kind zurücklassen“

Hafke: Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:
„Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle Volumen: Die neuen Kommunen werden mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Das macht zusammen klägliche 660.000 Euro. Und damit will die Landesregierung nun angeblich eine Millionen Kinder zusätzlich erreichen. Wie will man mit 66 Cent pro Kind die Kinderarmut bekämpfen? Dazu kann man nur sagen: ein peinliches Wahlkampfmanöver. Erschreckend, wie wenig dieser Regierung an den tatsächlichen Problemen der Menschen arbeitet.“

10.01.2017

Starre Abholzeiten in den Kitas erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrich-tungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nun jedoch ergeben hat, haben viele Kindertages-einrichtungen ihre Öffnungszeiten verkürzt statt verlängert. Marcel Hafke, familien-politischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, fordert bessere Rahmenbedingungen für längere Öffnungszeiten:

 

„Während im Kindergartenjahr 2014/15 noch 401 Kitas nach 17 Uhr schlossen, waren es ein Jahr später nur noch 180 der 9362 NRW-Kitas. Die meisten Kitas schließen um 16 Uhr. Für Familien, in denen die Eltern berufstätig sind, bedeutet das tagtäglich Stress. Schon ein Stau, wie er im Land ja häufig vorkommt, macht ein punktgenaues Abholen um 16 Uhr kaum möglich. Für viele Eltern sind Arbeitszeiten bis 17 oder 18 Uhr die Regel, nicht die Ausnahme. Hinzu kommen die vielen Berufspendler oder Menschen in Schichtarbeit, die ebenfalls längere Öffnungszeiten benötigen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.“

 

Hafke führt die Reduzierung der Öffnungszeiten auf die unzureichende Kita-Finanzierung durch die Landesregierung zurück: „Seit Jahren klagen die Träger, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Die Finanznot schlägt sich nun in den Öffnungszeiten nieder. Die Landesregierung muss endlich ihre Tatenlosigkeit beenden und mit einer Kibiz-Reform Kommunen und Trägern die Möglichkeit eröffnen, die Öffnungszeiten wieder zu verlängern.“ Ansonsten droht, dass noch mehr Eltern, insbesondere Alleinerziehende, aus Ermangelung an Betreuungsmöglichkeiten ihrem Beruf nicht oder nur halbtags nachgehen können.

 

Hafke kritisierte außerdem die hohe Zahl der jährlichen Schließtage der Kindertageseinrichtungen: „Im Schnitt ist im Jahr eine Kita an 22 Werktagen geschlossen. Viele Eltern müssen deshalb schon fast ihren gesamten Jahresurlaub an den Schließzeiten der Kita ausrichten. Auch hier gibt es ganz offenkundig Verbesserungsbedarf, der von der Landesregierung ignoriert wird.“

Antwort Landesregierung Anfrage Hafke
MMD16-13918.pdf
PDF-Dokument [158.3 KB]