Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße

Marcel Hafke  

14.01.2017

Neujahrsempfang der FDP-Wuppertal

Die FDP Wuppertal hat bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Villa Media den Startschuss zum Wahlkampfjahr 2017 gegeben. Unter den 500 Gästen befand sich auch der Gastredner, FDP Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner.

 

Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der Wuppertaler FDP, gab in seiner Rede einen Überblick über die kommunal- und landespolitischen Herausforderungen. So forderte Hafte dabei sowohl für Wuppertal als auch für Nordrhein-Westfalen politische Reformen: „Eine digitale Verwaltung, neue moderne Schulinfrastruktur und  -Inhalte können Impulse für eine optimistische Zukunft geben. Weiterhin müssen wir dringend die Familien und Kinder in den Mittelpunkt des Handelns nehmen. Wenn über 2000 Betreuungsplätze in unserer Stadt fehlen, dann müssen wir unsere Prioritäten überdenken.“

 

Christian Lindner konzentrierte sich in seiner Rede besonders auf das angestrebte Comeback der Freien Demokraten im Bundestag und die Bedeutung der Wahl. Dabei verdeutlichte er, warum die FDP in der jetzigen Bundespolitik fehlt: „2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Es geht darum, dass unser Land mit den schwar­zen, roten und grü­nen So­zi­al­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag vor der Tür nicht alleine ge­las­sen wird.“

Impressionen vom Neujahrsempfang

12.01.2017

Eckpunkte liegen immer noch nicht vor

Hafke: Ministerin Kampmann planlos bei Kita-Reform

Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch heute bei einer Dringlichen Anfrage im Familienausschuss im Landtag konnte die Landesregierung keinen einzigen Eckpunkt benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen:

 

„Seit sechs Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, trotzdem kann Ministerin Kampmann noch nicht einmal ein einziges, konkretes Ziel benennen, das durch die Reform erreicht werden soll. Selbst den Veröffentlichungstermin der Eckpunkte oder das angestrebte Inkrafttreten des Gesetzes konnte die Landesregierung nicht angeben. Eine seriöse parlamentarische Beratung in dieser Legislaturperiode wird so unmöglich. Ministerin Kampmann ist planlos bei der Kita-Reform.“

11.01.2017

„Kein Kind zurücklassen“

Hafke: Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:
„Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle Volumen: Die neuen Kommunen werden mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Das macht zusammen klägliche 660.000 Euro. Und damit will die Landesregierung nun angeblich eine Millionen Kinder zusätzlich erreichen. Wie will man mit 66 Cent pro Kind die Kinderarmut bekämpfen? Dazu kann man nur sagen: ein peinliches Wahlkampfmanöver. Erschreckend, wie wenig dieser Regierung an den tatsächlichen Problemen der Menschen arbeitet.“

10.01.2017

Starre Abholzeiten in den Kitas erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrich-tungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nun jedoch ergeben hat, haben viele Kindertages-einrichtungen ihre Öffnungszeiten verkürzt statt verlängert. Marcel Hafke, familien-politischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, fordert bessere Rahmenbedingungen für längere Öffnungszeiten:

 

„Während im Kindergartenjahr 2014/15 noch 401 Kitas nach 17 Uhr schlossen, waren es ein Jahr später nur noch 180 der 9362 NRW-Kitas. Die meisten Kitas schließen um 16 Uhr. Für Familien, in denen die Eltern berufstätig sind, bedeutet das tagtäglich Stress. Schon ein Stau, wie er im Land ja häufig vorkommt, macht ein punktgenaues Abholen um 16 Uhr kaum möglich. Für viele Eltern sind Arbeitszeiten bis 17 oder 18 Uhr die Regel, nicht die Ausnahme. Hinzu kommen die vielen Berufspendler oder Menschen in Schichtarbeit, die ebenfalls längere Öffnungszeiten benötigen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.“

 

Hafke führt die Reduzierung der Öffnungszeiten auf die unzureichende Kita-Finanzierung durch die Landesregierung zurück: „Seit Jahren klagen die Träger, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Die Finanznot schlägt sich nun in den Öffnungszeiten nieder. Die Landesregierung muss endlich ihre Tatenlosigkeit beenden und mit einer Kibiz-Reform Kommunen und Trägern die Möglichkeit eröffnen, die Öffnungszeiten wieder zu verlängern.“ Ansonsten droht, dass noch mehr Eltern, insbesondere Alleinerziehende, aus Ermangelung an Betreuungsmöglichkeiten ihrem Beruf nicht oder nur halbtags nachgehen können.

 

Hafke kritisierte außerdem die hohe Zahl der jährlichen Schließtage der Kindertageseinrichtungen: „Im Schnitt ist im Jahr eine Kita an 22 Werktagen geschlossen. Viele Eltern müssen deshalb schon fast ihren gesamten Jahresurlaub an den Schließzeiten der Kita ausrichten. Auch hier gibt es ganz offenkundig Verbesserungsbedarf, der von der Landesregierung ignoriert wird.“

Antwort Landesregierung Anfrage Hafke
MMD16-13918.pdf
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09.01.2017

Schließzeiten Kitas

Hafke (FDP): Abholzeit von 16.00 Uhr bedeutet Stress für Eltern

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht im Betreuungsangebot in Wuppertal erhebliche Defizite. Eine Anfrage an die Landesregierung zu den Schließzeiten der Kitas hat ergeben, dass in Wuppertal in aller Regel um spätestens 16.30 Uhr „Schluss“ ist, die meisten Kitas schließen bereits um 16.00 Uhr. Nur vier Kitas machen zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr zu, später keine.

 

Familienpolitiker Hafke bewertet das als wenig familienfreundlich: „Für Familien, in denen die Eltern berufstätig sind, bedeutet das tagtäglich Stress. Schon ein Stau, wie er in Stadt und Land ja häufig vorkommt, macht ein punktgenaues Abholen um 16.00 Uhr kaum möglich.“ Für Eltern, die im Schichtdienst oder zu weniger üblichen Zeiten arbeiten, gebe es gar kein Angebot. Hier muss nach Ansicht von Hafke dringend nachgebessert werden – von Land und Stadt: „Die Landesregierung steht in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für wirklich bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas insbesondere in den Randzeiten zu verbessern. Und die Verwaltung muss in Wuppertal endlich eine Bedarfsabfrage auf den Weg bringen. Wenn die ergibt, dass Eltern aufgrund der Berufstätigkeit auch abends oder sogar nachts eine Betreuung wünschen, dann muss hier auch ein Angebot gemacht werden.“ Ohne Abfrage könne man aber bereits mit den Trägern Gespräche zu einem besseren Angebot für die Randzeiten aufnehmen: „Dass eine starre Abholzeit von 16.00 Uhr für berufstätige Mütter und Väter Stress bedeutet, kann man in jedem Gespräch mit Eltern erfahren.“ Hier solle die Stadt kurzfristig für eine Verbesserung sorgen.

 

22.12.2016

Keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz 2016

Hafke: Lieber Wahlkampf statt Reform?

Familienministerin Kampmann hatte angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Kurz vor dem Jahreswechsel ist jedoch noch immer kein einziger Eckpunkt bekannt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr gebrochenes Versprechen.

 

„Auch unter Ministerin Kampmann hat sich nichts geändert, es bleibt bei einer inhaltsleeren Politik der Ansagen. Seit sechs Jahren kündigt die rot-grüne Koalition an, dass Kinderbildungsgesetz grundsätzlich zu reformieren“, kritisiert Hafke. Von diesem Anspruch hat sich Rot-Grün aber längst verabschiedet. Stattdessen wollte die Ministerin im Laufe des Jahres zumindest neue Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen – doch selbst diese Eckpunkte konnten offenbar nicht rechtzeitig erarbeitet werden. Eine ernsthafte parlamentarische Befassung mit den Eckpunkten ist in dieser Legislaturperiode zeitlich nicht mehr möglich. Hafke: „Sollte das Familienministerium demnächst doch noch ein Papier vorlegen, dann nicht zur Vorbereitung einer Gesetzesreform, sondern lediglich für den Wahlkampf der SPD-Ministerin.“

 

Hafke vermutet, dass die Landesregierung das Kinderbildungsgesetz erst zum Kindergartenjahr 2019/2020 reformieren will. „Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen steht wegen der fehlenden Auskömmlichkeit der Landesförderung kurz vor dem Kollaps. Das Problem ist seit Jahren bekannt und wird trotzdem von SPD und Grünen nicht angegangen. Die Träger zahlreicher Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie die Trägerschaft abgeben müssen.“ Die Freien Demokraten fordern seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index, vor allem an die Tarifentwicklung, zu koppeln. „Diese Lösung findet auch bei allen Kita-Experten breite Zustimmung, nur die Landesregierung sieht lieber weiter tatenlos zu, statt zu handeln und eine verlässliche Kita-Finanzierung auf den Weg bringen.“

08.12.2016

Hafke zu Gast in Bünde

Marcel Hafke war bei der FDP in Bünde zu Gast. Gemeinsam mit Vertretern der Jugendhilfe Schweicheln fand ein Austausch über die zunehmenden Herausforderungen in der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Familien statt.

Darüber hinaus fanden die Aussagen von Marcel Hafke zu einer modernen Bildungspolitik große Zustimmung: "Auch Schulen sollten offen für die Veränderungen der Gesellschaft sein. Einbindung von Vereinen, kreative Gestaltung des Offenen Ganztags und die Ausstattung mit WLAN und digitalen Medien sollten Einzug halten."

07.12.2016

Bertelsmann-Studie zu den Kita-Wünschen der Eltern

Hafke: Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern in Deutschland und Nordrhein-Westfalen deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert daher die NRW SPD auf, von ihren teuren Plänen zur Abschaffung der Elternbeiträge abzurücken und das Geld stattdessen in mehr Erzieherinnen und bessere Kitas zu investieren:

 

„Mehr Plätze für Kinder und drei Jahren, bessere Betreuungszeiten, mehr Personal, bessere Bezahlung der Erzieherinnen und mehr Mittel für die Kita-Ausstattung: Der Wunschzettel der Eltern ist verständlicherweise lang. Die Abschaffung der Elternbeiträge hat für die meisten Eltern jedoch keine große Bedeutung. Im Gegenteil, fast die Hälfte der Eltern wäre für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Kitas sogar zu höheren Beiträgen bereit. Der Elternwille sollte von der Landesregierung endlich wahrgenommen werden, vor weiteren Beitragsbefreiungen muss zunächst in die Qualität der Kitas investiert werden!“

07.12.2016

Liebe Stadtverwaltung Wuppertal: Bitte keine Angst vor der Digitalisierung!

Zur Bekanntgabe der Stadt Wuppertal, wegen bestehender Rechtsrisiken auf die Einführung von öffentlichem WLAN zu verzichten, erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke:

 

„Wer Angst vor der Digitalisierung hat, wird sie nicht gestalten können. Die Entscheidung der Stadtverwaltung ist für mich nicht nachvollziehbar. Das Ganze erweckt den Eindruck, dass man es sich hier etwas einfach macht. Tatsächlich schaffen es viele Unternehmen, öffentliches WLAN anzubieten. In jedem McDonalds oder Starbucks kann ich mit einer simplen Zustimmung, also einem Klick ins WLAN und frei surfen. Auch die Freifunk-Anbieter haben keine Angst, sondern längst angepackt und in privater Initiative ein öffentliches WLAN aufgebaut. Daran sollte sich die Stadt ein Beispiel nehmen. Wir machen mit beim Projekt ΄Online City`, wollen den Einzelhandel stärken und haben auf der anderen Seite ein ΄Offline-Rathaus`. Das ist mutlos und passt nicht in die Zeit. Ich erwarte, dass die Stadt ihre Entscheidung revidiert und öffentliche Einrichtungen wie das Rathaus und Bürgerbüros sowie öffentliche Plätze mit freiem WLAN versorgt. Wir wollen Zukunft gestalten, nicht Zweifel verwalten. Also liebe Stadtverwaltung: Bitte keine Angst vor der Digitalisierung!“