Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße    

Marcel Hafke  

26.08.2016

Munitionsschwund in der JVA Ronsdorf

Hafke (FDP): Probleme müssen endlich strukturell gelöst werden

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht die aktuellen Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit großer Sorge und fordert die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit zukünftig besser zu informieren und der Anstalt beim Krisenmanagement effektiv zu helfen.

 

Vor kurzem war bekannt geworden, dass 1.000 Schuss Munition aus der Waffenkammer verschwunden sind. Wo diese Munition geblieben ist und warum Landtag und Öffentlichkeit erst so spät informiert wurden – diese Fragen standen im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, der auf Antrag von FDP und CDU von Justizminister Kutschaty über den aktuellen Vorfall in der JVA Ronsdorf informiert werden sollte. Auf Nachfrage des FDP-Vertreters im Ausschuss musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. Das Krisenmanagement der Anstalt rügte er ausdrücklich als mangelhaft. Die späte Information der Öffentlichkeit begründete er mit einer möglichen Gefährdung der Ermittlungen.

 

Dieses Argument überzeigt Marcel Hafke nicht vollständig: „Nach den Ausführungen des Justizministers heute spricht einiges dafür, dass es schon Spielräume gegeben hätte, Parlament und Öffentlichkeit früher und umfassend zu informieren. Es handelt sich immerhin um einen mehr als bedeutsamen Vorgang – dass wir als Parlamentarier davon über drei Monate nichts wussten, ist bedenklich. Ich erwarte, dass der Justizminister seine Spielräume in Zukunft nutzt und vollständig und unverzüglich informiert, ohne dabei die Ermittlungen zu gefährden. Von der neuen Anstaltsleitung erwarte ich, dass die Probleme der JVA endlich strukturell gelöst werden.“ Dabei müsse auch die Landesregierung deutlich machen, was sie zu einem guten Krisenmanagement beizutragen gedenke.

 

23.08.2016

Christian Lindner und Marcel Hafke besuchen Blue Byte GmbH

FDP-Fraktion informiert sich über Trends und Herausforderungen der Computerspiel-Branche

Über die Herausforderungen und Trends der Computerspiele-Branche haben sich Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, und Marcel Hafke, Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion, bei der Blue Byte GmbH in Düsseldorf informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche u.a. mit Benedikt Grindel (Blue Byte GmbH) und Ralf Wirsing (Ubisoft GmbH, Vorstandsmitglied im Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware BIU) standen Fragen zu Ausbildungs- und Berufsprofilen sowie zu den Zukunftschancen der Branche in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

 

Christian Lindner: „Computerspiele sind Treiber für Digitalisierung, Fortschritt und Innovationen. Nordrhein-Westfalen könnte ein Games-Standort auf Weltniveau sein, wie kreative Unternehmen wie Blue Byte bereits heute zeigen. Um mithalten zu können, brauchen Spieleentwickler und Publisher allerdings bessere Rahmenbedingungen: durch eine moderne Bildungs- und Wissenschaftspolitik, durch eine schnellere Digitalisierung, durch eine Wirtschaftspolitik, die auf Bürokratieabbau, Gründungsförderung und steuerliche Forschungsförderung setzt. Das sind Ziele der Freien Demokraten im Landtag NRW.“

 

Marcel Hafke: „Computerspiele sind längst Bestandteil unseres Alltags. Kultur, Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt profitieren davon. Dennoch werden sie von Teilen der Politik nach wie vor stiefmütterlich oder reserviert behandelt. Die Freien Demokraten im Landtag NRW wollen das ändern. Wir sehen die großen Chancen und  Potentiale der Branche - etwa für Unternehmensgründer oder als Arbeitgeber für junge, kreative Menschen. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. So erfordern moderne Berufsbilder auch neue Wege in der Schule, der Ausbildung und im Studium. Hier können wir uns keinen weiteren Stillstand leisten. Zudem muss NRW zum Standort für Entwickler-Messen und Tagungen der Branche werden. Dabei ist Engagement der Regierung gefordert.“

 

Benedikt Grindel und Ralf Wirsing freuen sich über den Dialog mit Christian Lindner und Marcel Hafke. „Wir wollen mit Politik, Branchenverbänden und Unternehmen die Rahmenbedingungen für Spieleproduktion in Deutschland verbessern. Jetzt müssen wir alles dafür tun, um eine vitale und deutlich größere Entwicklerszene in NRW zu etablieren“, so Benedikt Grindel, Studio Manager von Blue Byte. Ralf Wirsing, Managing Director Ubisoft GSA ergänzt: „Für ein weiteres nationales Wachstum unserer Schlüsselbranche ist es essentiell, lokale Netzwerke zu fördern und zu entwickeln. Jegliche politische Unterstützung ist hierbei sehr willkommen.“

 

11.08.2016

Einladung: Innovationsforum der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Thema Mobilität

Wie mobil sind wir in der Zukunft? Und wie sind wir in der Zukunft mobil? Eine der größten Herausforderungen, aber auch eine der größten Chancen der kommenden Jahrzehnte ist das Thema Mobilität. Das Thema Mobilität zeichnet das Innovationsforum der FDP-Landtagsfraktion NRW am 12. September 2016 in der VillaMedia in Wuppertal aus.

 

Die Einladung finden Sie in der beigefügten Download-Datei.

Innovationsforum_Mobilität.pdf
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08.08.2016

Sanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal: Hafke vermisst Prüfung von Alternativen

Ab 2019 soll die JVA Simonshöfchen in Wuppertal saniert werden, das Land plant dafür Mittel von 150 Millionen Euro ein. Irritationen hatte das Bekanntwerden dieser Planung ausgelöst: Die Anstaltsleitung war nach eigenen Angaben nicht in den Planungsprozess einbezogen. Zudem war nicht ersichtlich, ob Alternativen zu der geplanten Sanierung geprüft wurden. Dass dies tatsächlich nicht der Fall ist, bestätigte die Landesregierung nun auf eine Kleine Anfrage des Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke: Ein Neubau mit Kapazitätserweiterung sei nicht geprüft worden, da eine Erweiterung des Standorts nicht beabsichtigt sei. Hafke zeigt sich mit dieser Antwort unzufrieden: „Unabhängig von der Frage zusätzlicher Haftplätze wäre bei einem Kostenvolumen von 150 Millionen Euro die Prüfung von Alternativen zur Sanierung sinnvoll. Diese Summe kann schon Spielräume für einen Neubau mit besseren Standards eröffnen.“ Der Neubau der JVA in Wuppertal Ronsdorf etwa sei  für eine geringere Gesamtsumme realisiert worden.

 

Zu einer guten Planung gehöre immer, dass man auch Alternativen in Betracht ziehe, weil man nur dann das wirklich beste Ergebnis wählen könne, so Hafke weiter: „Dass dies bei der JVA Simonshöfchen offenbar nicht erfolgt ist, kann ich nicht nachvollziehen.“ Schließlich handele es sich um Steuergeld, das effizient eingesetzt werden müsse. Die Summe sei zudem sehr hoch – in Wuppertal werde in kaum ein anderes Projekt so viel Geld investiert. Gerade deshalb seien die Planungen detailliert offenzulegen und mit allen Beteiligten sowie der Öffentlichkeit zu diskutieren.

 

Zur Frage, warum die Anstaltsleitung nicht in den Planungsprozess eingebunden war, blieb die Landeregierung eine Antwort schuldig. Sie beruft sich auf den allen Beteiligten bekannten Sanierungsbedarf der JVA und die noch nicht festgelegten Details der Sanierungsausführung. Auch dies findet der Ronsdorfer Abgeordnete Marcel Hafke nicht überzeugend: „Die Antwort liest sich wie eine Bestätigung einer unterlassenen Einbeziehung der Anstaltsleitung. Bei so einem großen Projekt ist dieses Informationsverhalten sehr fragwürdig.“ 

 

 

Antwort Landesregierung KA Hafke JVA Simonshöfchen
MMD16-12610.pdf
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15.07.2016

Digitalisierungsoffensive

Hafke: NRW mit zehn Schritten auf die digitale Überholspur bringen

Die Digitalisierung verändert unser Leben – Gesellschaft, Wirtschaft und Miteinander. Um die Chancen zu nutzen und von der Entwicklung nicht abgehängt zu werden, fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Digitalisierungsoffensive. Marcel Hafke, Sprecher für Digitales: „Der Anspruch muss sein, dass sich NRW an die Spitze der digitalen Entwicklung setzt. Rot-Grün hat aber keine konsistente Digitalstrategie. Es kommen kaum Impulse.“ Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Digitalisierung hat Hafkes Befürchtung noch verstärkt. Die Freien Demokraten haben einen 10-Punkte-Plan mit drängenden Maßnahmen beschlossen, mit dem NRW bei der Digitalisierung aufholen kann.

 

Marcel Hafke hat die Sorge, dass Nordrhein-Westfalen bei der großen Herausforderung der Digitalisierung wegen der Ideen- und Tatenlosigkeit der rot-grünen Landesregierung abgehängt wird. Mit einer Großen Anfrage haben die Freien Demokraten nachgehakt, inwieweit die Ankündigungen aus der Regierungserklärung 2015 von Hannelore Kraft realisiert worden sind. Das Fazit von Marcel Hafke ist eindeutig: „Das Ergebnis ist ernüchternd und untermauert, dass die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vorrangig eine ideenlose und uninspirierte Darstellung von Verwaltungsvorgängen war.“ Die Antwort dokumentiert, dass in den rund anderthalb Jahren seit der Regierungserklärung weder entscheidende Fortschritte bei der Digitalisierung erreicht, noch neue kraftvolle Projekte angeschoben wurden.

 

Der jüngste Streit innerhalb der Landesregierung über die Aussagen von Umweltminister Remmel, dass die Landesregierung von ihrem Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 abrückt, spricht Bände. Ein Blick auf die Zahlen bestätigt die Einschätzung, dass Rot-Grün das Breitbandziel in NRW nicht mehr erreicht:

 

Die schnelle Breitbandversorgung hat in einem Zeitraum von rund anderthalb Jahren gerade einmal um gut 5 Prozentpunkte zugenommen – auf knapp 76 Prozent. Bis 2018 sind es zwar noch anderthalb Jahre, zu einer flächendeckenden Versorgung fehlen aber noch über 20 Prozent. Hafke: „Die Ausbaugeschwindigkeit müsste schon für dieses unambitionierte Ziel vervielfacht werden. Dazu kommt: Jeder weiß, dass 50 Mbit/s absehbar nicht ausreichen.“ Das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) in Bonn geht davon aus, dass die Bandbreiten-Nachfrage bereits in zehn Jahren auf 1 Gigabit/s angewachsen sein wird. „Wir müssen schleunigst damit anfangen, über gigabit-fähige Netze zu sprechen. Die gibt es nur auf der Basis von Glasfaser“, sagt Hafke.

Die FDP-Fraktion möchte, dass NRW an der Spitze der Digitalisierung steht. „NRW benötigt schleunigst weitreichende Maßnahmen und Zukunftsinvestitionen, um auf die digitale Überholspur zu kommen – die leistungsfähigste Infrastruktur, die beste Bildung, die modernste Verwaltung und die effektivsten Rahmenbedingungen. Dafür haben wir ein 10 Punkte-Programm erarbeitet.“

 

10-Punkte-Maßnahmenpaket zur Digitalisierung in NRW

 

  1. Glasfaser-first-Förderstrategie
  2. Glasfaserfonds
  3. Breitbandausbau in der Landesverfassung
  4. Kraftakt zur Digitalisierung der Schulen
  5. Mehr Mut zur Digitalen Verwaltung NRW
  6. Offenes WLAN bei sämtlichen Einrichtungen des Landes
  7. Entwicklungspaket für die digitalisierte Mobilität der Zukunft
  8. Startup-Cluster Digital
  9. Offensive zur Digitalisierung der Kultur
  10. Digitalministerium und Digitalausschuss

14.07.2016

Anfrage zu befristeten Arbeitsverträgen

Hafke: Gute Arbeit in Kitas für Landesregierung offenbar kein Thema


Mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, eine Übersicht über Beschäftigungsverhältnisse in Kindertagesstätten erlangen wollen. Konkret hatte er nach der Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, der durchschnittlichen Vertragsdauer sowie dem Durchschnittsalter der Erzieherinnen und Erzieher gefragt. Die Antwort der Landesregierung kommt mit zwei Sätzen aus. Die Botschaft: Dies sei allein Sache der Träger, eine Erhebung finde nicht statt. Über diese Antwort zeigt sich Hafke enttäuscht:

 

„Auch wenn die konkrete Gestaltung der Arbeitsverträge natürlich Sache der Träger ist, könnte man eine gewisse Sachkenntnis der Landesregierung erwarten. Stattdessen herrscht völlige Ahnungslosigkeit. Besonders befremdlich wird die Nichtbefassung der Landesregierung mit den Arbeitsbedingungen in den Kitas vor dem Hintergrund ihrer eigenen vermeintlichen Schwerpunktsetzung beim Thema `gute Arbeit´. Während befristete Verträge an den Hochschulen undifferenziert als `schlecht´ gelten, weiß man bei den Kitas noch nicht einmal um die Größe des Phänomens. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte umgehend eine Datengrundlage schaffen.“
 

30.06.2016

Hafke zu Gast in der WDR2 Arena

Gemeinsam mit Christina Kampmann, NRW-Familienministerin, und Dr. Thomas Gesterkamp, Politologe und Fachjournalist, war Marcel Hafke zu Gast in der WDR 2 Arena zum Thema „Familie in der Krise? Väter zwischen Kind und Karriere“.

In NRW nutzen rund ein Viertel der Väter die Elternzeit. Das ist deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung möchte mit Hilfe einer Werbekampagne die Zahl erhöhen. Marcel Hafke machte deutlich, dass eine Plakatkampagne keinen großen Einfluss haben wird. Es müsse weiterhin die Entscheidung der Familien bleiben wie diese die Kindererziehung organisieren. Dafür sollten die Rahmenbedingungen endlich verbessert werden

29.06.2016

Betreuungsrelation in Kitas

Hafke: Erzieherinnen brauchen endlich mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe

Die Bertelsmann-Stiftung hat den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ für das Jahr 2015 vorgestellt. Demnach hat sich die Betreuungsrelation in Kitas zwischen Erzieherinnen und Kindern im Vergleich zu 2014 in Nordrhein-Westfalen nur marginal verbessert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für die weiterhin schlechten Rahmenbedingungen im Land.

 

„Im Vergleich zu 2014 haben sich die Betreuungsrelationen in Kitas in Nordrhein-Westfalen kaum weiterentwickelt“, sagt Hafke. Stillstand gab es im U3-Bereich, hier kommen wie schon im Jahr 2014 auf eine Erzieherin durchschnittlich 3,6 Krippenkinder. Im Ü3-Bereich hat sich die die Betreuungsrelation nur leicht von durchschnittlich 9,5 auf 9,1 Kinder pro Erzieherin verbessert. Hafke: „Unter den westdeutschen Bundesländern befindet sich Nordrhein-Westfalen damit aber nach wie vor nur im hinteren Drittel.“

 

Hafke betont zudem, dass die Zahlen für NRW nur bedingt mit anderen Bundesländern zu vergleichen seien. „Die Bertelsmann-Stiftung weist zurecht darauf hin, dass rund ein Viertel der Arbeitszeit durch Verwaltungsaufgaben den Kindern nicht direkt zu Gute kommt. Dies gilt für Nordrhein-Westfalen ganz besonders, da Rot-Grün die Dokumentationspflichten und den Verwaltungsaufwand mit den letzten Kibiz-Revisionen erheblich erhöht hat. Auch werden die Kinder in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich länger betreut als in anderen Bundesländern – zusätzliches Personal gibt es dafür jedoch nicht. Hauptproblem ist einmal mehr die Unterfinanzierung unserer Kitas – die rot-grüne Landesregierung muss endlich einen guten gesetzlichen Rahmen für die Kindertagesbetreuung schaffen!“

25.06.2016

Jugend-Landtag 2016

Auch in diesem Jahr gab der Landtag Nordrhein-Westfalen Jugendlichen die Möglichkeit, sich wie „richtige Politiker“ zu fühlen: Vom 23. - 25. Juni 2016 fand in der Landeshauptstadt Düsseldorf der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren „vertraten“ dabei im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten.

In die Rolle von Marcel Hafke schlüpfte diese Tage Leiling Ng. Die 16-jährige Schülerin des Görres Gymnasiums in Düsseldorf hat sich über die Teilnahme sehr gefreut: „Es macht Spaß mit so vielen jungen und engagierten Menschen über politische Fragen zu diskutieren.“

Als jugendpolitischer Sprecher der FDP Fraktion hat sich Marcel Hafke wieder über einen erfolgreichen Jugend-Landtag mit spannenden Beschlüssen freuen dürfen.

23.06.2016

Anhörung zum Kinderbildungsgesetz

Hafke: Überbrückungsgesetz ist durchgefallen

Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Die Landesregierung versucht nun mit einem Überbrückungsgesetz die prekäre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. In der Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der rot-grüne Gesetzentwurf jedoch für unzulänglich befunden und massiv kritisiert. Einhellige Unterstützung erfuhr hingegen ein gemeinsamer Antrag von FDP und CDU. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen steht kurz vor dem Kollaps, Grund ist die fehlende Auskömmlichkeit der Kindpauschalen. Diese Pauschalen erhöhen sich jährlich automatisch um 1,5 Prozent, vor allem die Personalkosten stiegen in den letzten Jahren jedoch wesentlich schneller an. Das Problem ist seit Jahren bekannt, doch erst jetzt beginnt die rot-grüne Landesregierung zu handeln – wenig ambitioniert und sehr spät. Für viele Träger zu spät, wie aus der Anhörung hervorgegangen ist. Zahlreiche Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie abgegeben werden müssen.“

 

Die Landesregierung plant nun unter anderem, die Kindpauschalen bis 2018 um 3 Prozent zu erhöhen. „Schon jetzt konnten die Träger der Landesregierung aber vorrechnen, dass die Erhöhung der Kindpauschalen die aktuellen Tarifsteigerungen nicht auffängt. Das rot-grüne Gesetzesvorhaben ist bei den Experten eindeutig durchgefallen.“

 

Die Freien Demokraten fordern schon seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index zu koppeln – vor allem an die Tarifentwicklung. „Unser Lösungsvorschlag ist in der Anhörung auf sehr breite Zustimmung gestoßen. Auch rechtliche Bedenken bezüglich der Konnexität wurden durch ein von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ausgeräumt. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und die Kita-Finanzierung auf eine solide Basis stellen.“

10.06.2016

Digitialisierung in NRW

Antwort auf Große Anfrage zur Digitalisierung

Die Digitalisierung kommt in NRW nicht voran. Um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein benötigt man einen Online-Zugang. Das Internet ist ein Grundrecht. In NRW ist in den letzten Jahren kaum etwas passiert. Der Breitbandausbau läuft nicht auf dem richtigen Niveau. In 86 % der Gewerbeflächen gibt es keinen Zugang zum schnellen Internet. in 393 von 396 Kommunen gibt es Handlungsbedarf. Was im Straßenverkehr die maroden Brücken sind, ist in der Digitalisierung der Breitbandausbau in NRW. 

 

Egal ob wir den Bereich digitiale Bildung, öffentlicher Wifi-Zugang oder digitale Verwaltung anschauen. Hier herrscht Ideenlosig- und Konzeptlosigkeit. Wir brauchen dringend eine digitale Offensive wie sie die FDP Fraktion in NRW fordert. Ein Kommentar von Marcel Hafke

Digitalisierung-Offensive der FDP Fraktion
MMD16-9595.pdf
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Politik-Alltag...!