Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße    

Marcel Hafke  

25.06.2016

Jugend-Landtag 2016

Auch in diesem Jahr gab der Landtag Nordrhein-Westfalen Jugendlichen die Möglichkeit, sich wie „richtige Politiker“ zu fühlen: Vom 23. - 25. Juni 2016 fand in der Landeshauptstadt Düsseldorf der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren „vertraten“ dabei im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten.

In die Rolle von Marcel Hafke schlüpfte diese Tage Leiling Ng. Die 16-jährige Schülerin des Görres Gymnasiums in Düsseldorf hat sich über die Teilnahme sehr gefreut: „Es macht Spaß mit so vielen jungen und engagierten Menschen über politische Fragen zu diskutieren.“

Als jugendpolitischer Sprecher der FDP Fraktion hat sich Marcel Hafke wieder über einen erfolgreichen Jugend-Landtag mit spannenden Beschlüssen freuen dürfen.

23.06.2016

Anhörung zum Kinderbildungsgesetz

Hafke: Überbrückungsgesetz ist durchgefallen

Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Die Landesregierung versucht nun mit einem Überbrückungsgesetz die prekäre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. In der Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der rot-grüne Gesetzentwurf jedoch für unzulänglich befunden und massiv kritisiert. Einhellige Unterstützung erfuhr hingegen ein gemeinsamer Antrag von FDP und CDU. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen steht kurz vor dem Kollaps, Grund ist die fehlende Auskömmlichkeit der Kindpauschalen. Diese Pauschalen erhöhen sich jährlich automatisch um 1,5 Prozent, vor allem die Personalkosten stiegen in den letzten Jahren jedoch wesentlich schneller an. Das Problem ist seit Jahren bekannt, doch erst jetzt beginnt die rot-grüne Landesregierung zu handeln – wenig ambitioniert und sehr spät. Für viele Träger zu spät, wie aus der Anhörung hervorgegangen ist. Zahlreiche Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie abgegeben werden müssen.“

 

Die Landesregierung plant nun unter anderem, die Kindpauschalen bis 2018 um 3 Prozent zu erhöhen. „Schon jetzt konnten die Träger der Landesregierung aber vorrechnen, dass die Erhöhung der Kindpauschalen die aktuellen Tarifsteigerungen nicht auffängt. Das rot-grüne Gesetzesvorhaben ist bei den Experten eindeutig durchgefallen.“

 

Die Freien Demokraten fordern schon seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index zu koppeln – vor allem an die Tarifentwicklung. „Unser Lösungsvorschlag ist in der Anhörung auf sehr breite Zustimmung gestoßen. Auch rechtliche Bedenken bezüglich der Konnexität wurden durch ein von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ausgeräumt. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und die Kita-Finanzierung auf eine solide Basis stellen.“

10.06.2016

Digitialisierung in NRW

Antwort auf Große Anfrage zur Digitalisierung

Die Digitalisierung kommt in NRW nicht voran. Um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein benötigt man einen Online-Zugang. Das Internet ist ein Grundrecht. In NRW ist in den letzten Jahren kaum etwas passiert. Der Breitbandausbau läuft nicht auf dem richtigen Niveau. In 86 % der Gewerbeflächen gibt es keinen Zugang zum schnellen Internet. in 393 von 396 Kommunen gibt es Handlungsbedarf. Was im Straßenverkehr die maroden Brücken sind, ist in der Digitalisierung der Breitbandausbau in NRW. 

 

Egal ob wir den Bereich digitiale Bildung, öffentlicher Wifi-Zugang oder digitale Verwaltung anschauen. Hier herrscht Ideenlosig- und Konzeptlosigkeit. Wir brauchen dringend eine digitale Offensive wie sie die FDP Fraktion in NRW fordert. Ein Kommentar von Marcel Hafke

Digitalisierung-Offensive der FDP Fraktion
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10. Juni 2016

Geschterdiskriminierung

Neue Geschlechterdiskriminierung bei Beförderung von Kommunalbeamten in Wuppertal muss gestoppt werden

Gegen die Stimmen der FDP-Landtagsfraktion hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche das so genannte „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ beschlossen. Der darin enthaltene Knackpunkt der Geschlechterdiskriminierung bei Beförderungen von Beamten wirkt sich auch auf Wuppertal aus, denn das Gesetz gilt für alle Beamten des Landes und der Kommunen.

 

„Bisher galt der Grundsatz, dass bei gleicher Qualifikation eine Beamtin bei einer Beförderung Vorrang vor einem Beamten hat. Diesen Grundsatz verschärft Rot-Grün jetzt in problematischer Weise“, sagt der Wuppertaler Abgeordnete Marcel Hafke. Ab dem 1. Juli 2016 gilt die Bevorzugung der Beamtin auch, wenn diese schlechter qualifiziert ist als ihr männlicher Kollege. Hafke warnt daher: „In vielen Bereichen unserer Kommunalverwaltung werden sich deshalb die Karrierechancen für männliche Beamte in den nächsten Jahren dem Nullpunkt annähern.“ Auch innerhalb der Regierungsfraktionen wird das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz offenbar nur aus Fraktionsraison getragen. Mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion, darunter der Sprecher im Kommunalausschuss, haben in einer schriftlichen Erklärung die Regelungen zur Frauenförderung ausdrücklich kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Regelungen zu erheblichen „Verwerfungen, Rechtsunsicherheiten und zu einem Vertrauensverlust bei den Beschäftigten […] sowie zu Konflikten mit dem Leistungsprinzip“ führen.

 

Hafke spricht sich klar gegen diese Geschlechterdiskriminierung aus: „Diese einseitige rot-grüne Frauenbevorzugung verstößt gegen die Verfassungsgrundsätze der Beförderung nach Eignung, Leistung und Befähigung sowie Europarecht.“ Die FDP strebt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an, um das neue rot-grüne Beamtenrecht zu Fall zu bringen.

02.06.2016

Krafts Philosophie fällt wie ein Kartenhaus zusammen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat als zentrales Regierungsversprechen erklärt, „Kein Kind zu-rücklassen“ zu wollen. Die gesamte Politik der rot-grünen Landesregierung ist auf der Philosophie der schuldenfinanzierten sozialen Prävention angelegt. Die Wirkung dieses Ansatzes ist jedoch frag-lich. Einen echten Beleg bleibt die Ministerpräsidentin schuldig.

 

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Philosophie, neue Schulden mit der präventiven Wirkung von Staatsausgaben zu begründen, fällt wie ein Kartenhaus zusammen. Die vor-sorgende Präventionspolitik auf Pump ist gescheitert. Die Situation benachteiligter Kinder hat sich in NRW nicht verbessert, sondern mitunter sogar verschlechtert. Verschiedene Studien belegen, dass die Kinderarmut in NRW zugenommen hat. Zuletzt war den offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen, dass in NRW jedes fünfte Kind unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen ist. Um-fragen und Studien zur schulischen Inklusion sowie die verheerende Lage an den Grundschulen zeigen eindeutig, dass es sich bei den Versprechen der Ministerpräsidentin nur um Lippenbekenntnisse gehan-delt hat. Ein Umsteuern ist daher überfällig.“

 

Marcel Hafke, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Ministerpräsidentin Kraft ver-kennt die Realität. Ihre Lobeshymnen auf die eigene Politik sind völlig unangebracht. Die Kinderarmut ist in NRW weiter angewachsen. Die Landesregierung muss Kindern und Jugendlichen faire Bildungschan-cen und ihren Eltern gute Jobperspektiven ermöglichen, um glückliche Lebensverläufe zu ermöglichen. Ein Modellversuch, in den kaum investive Mittel geflossen sind, kann notwendige Strukturverbesserun-gen nicht ersetzen.

 

Die Qualität der Bildung, beste individuelle Förderung und eine auskömmliche Kita-Finanzierung sind unter Rot-Grün ebenso auf der Strecke geblieben wie der notwendige Bürokratieabbau und Verbesse-rung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fehlgeleitete, rot-grüne Umverteilungspolitik muss beendet werden. NRW braucht einen klaren Kurswechsel und Zukunftsinvestitionen. Denn die beste Prävention sind gute Kitas und Schulen sowie eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Die grundle-genden Probleme in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik müssen endlich gelöst werden, damit NRW aus der Abwärtsspirale befreit wird.“

30.05.2016

Lesetipp: Hafke im julimagazin

Das julimagazin, das Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen NRW, interviewte für die aktuelle Ausgabe Marcel Hafke. Zentrale Themen waren dabei die Bedeutung frühkindlicher Bildung, Kinderarmut  und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

Ein besonderes Anliegen ist Marcel Hafke die Situation von Unternehmensgründern und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Aus diesem Grund fordert er: "Endlich flächendeckenden Breitbandausbau, ein bürokratiefreies Jahr und ein Gründer-Bafög".

Das julimagazin steht Ihnen als Download zur Verfügung.

julimagazin.pdf
PDF-Dokument [2.6 MB]

18.05.2016

Poträt über Marcel Hafke

"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der Schlüssel zum Erfolg, befindet der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion"

Hier finden Sie ein Poträt über Marcel Hafke in der monatlichen Ausgabe der Parlamentszeitschrift "Landtag intern".

 

 

12.05.2016

Einbringung des Überbrückungsgesetzes zur Kita-Finanzierung

Hafke: Kitas brauchen endlich wieder Planungssicherheit

In der heutigen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die prekären Kita-Finanzen kritisierte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung halbherzig vorgenommene und nur bis 2018 geltende Reform des Kinderbildungsgesetzes.

 

„Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-Schließungen. Angesichts der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre ist völlig offen, ob die nun geplanten finanziellen Anpassungen überhaupt ausreichen, damit die Träger die Kindertageseinrichtungen weiter verlässlich betreiben können. Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die massiven Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat.“

 

Gemeinsam mit der CDU schlagen die Freien Demokraten in einem eigenen Antrag vor, die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse an die Kitas an einen Index zu koppeln, der sich an der Kostenentwicklung und den Tarifabschlüssen orientiert: „Statt Lösungen anzubieten, versucht die Landesregierung das Problem bis 2018 aufzuschieben. Die Kitas brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit, eine indexbasierte Dynamisierung schafft diese.“ Diese Dynamisierung hatten die Freien Demokraten bereits 2014 mit einem Antrag gefordert.

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