Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße

Marcel Hafke  

29.11.2017

Sozialticket bleibt erhalten

Hafke: Mobilität trägt entscheidend zur sozialen Teilhabe bei

Zu den Diskussionen um die Zukunft des Sozialtickets erklärt der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: „Ich freue mich, dass der Landes-verkehrsminister die Haltung der FDP-Fraktion bestätigt hat. Es wird eine Neuordnung und Verbesserung des Systems geben, die das Ticket auch Geringverdienern, Auszubildenden und Praktikanten zugänglich macht. Davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Land profitieren. Bis dahin wird das Sozialticket in seiner bisherigen Form weitergeführt.“ 

 

Scharfe Kritik übt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende indes am Verhalten der Opposition: „Mit polemischen Äußerungen und teilweise falschen Unterstellungen haben SPD- und Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht. Damit kaschieren sie ihre eigene Untätigkeit. Rot-Grün hat es in der Regierungszeit versäumt, eine landesweit einheitliche und faire Regelung für alle Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen.

Um soziale Teilhabe zu ermöglichen, müssen im Land, genauso wie in den Kommunen, alle an einem Strang ziehen. Politische Grabenkämpfe auf Kosten konstruktiver Vorschläge bringen uns in der Sache nicht weiter.“ Hafke betont: „Wir Freien Demokraten stehen für individuelle Mobilität und die damit verbundene Teilhabe ein – unabhängig vom Geldbeutel.“

 

16.11.2017

Land stellt 500 Millionen Euro zur Kita-Rettung bereit

Hafke: Kita-Rettungspaket ist ein klares Signal an Eltern, Kommunen und Träger

Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Durch die kurzfristig abrufbaren Mittel mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro werden die Einrichtungen finanziell entlastet und drohende Schließungen verhindert. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wertet das Gesetz als Zeichen der Entschlossenheit. „Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in NRW zeigt, dass die neue Landesregierung in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt.“

 

Das Rettungspaket ist dabei nur der erste Schritt. Die Koalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Finanzierung der Einrichtungen dauerhaft zu sichern. „Nur mit festem Boden unter den Füßen können die Träger der Kitas längerfristig planen. Mittelfristig ist es unser erklärtes Ziel, die Qualität in der Betreuung zu verbessern“, unterstreicht Hafke.

 

Dabei müsse an weiteren Stellschrauben gedreht werden, etwa der Erzieherinnenausbildung oder den Öffnungszeiten, die heute oft nicht mehr der Lebensrealität von Familien entsprechen. Hafke: „Bei diesen Vorhaben müssen wir dicke Bretter bohren und alle Beteiligten mitnehmen. Aber nur so können wir erreichen, dass junge Familien in NRW zukünftig ein verlässliches und bestens vorbereitetes Betreuungsnetz in Anspruch nehmen können. Mit dem Kita-Rettungspaket haben wir heute die größte finanzielle Not gelindert und zugleich den Grundstein für eine umfassende Reform gelegt.“

23.10.2017

Kinderarmut

Hafke: Bekämpfung von Kinderarmut ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie vorgestellt nach der zahlreiche Kinder in Armut aufwachsen. Die Studie untermauert, dass die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung trotz großer Ankündigungen, keine spürbare Verbesserung der Lebenssituation von Armut bedrohter Kinder gebracht hat. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, ist überzeugt: „Eine Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass Kindern von klein auf Chancen zur sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe verwehrt werden.“

 

Die Koalition aus CDU und FDP arbeitet mit Hochdruck daran, Kindern wieder mehr Chancen zu ermöglichen, unabhängig vom familiären Hintergrund. „Dabei stehen Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus“, sagt Hafke. FDP und CDU haben daher in einem ersten Schritt eine halbe Milliarde Euro zur Rettung der Kindertagesstätten in NRW bereitgestellt. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind geplant.

 

Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe verbessert werden: „Sie müssen sich auf Augenhöhe begegnen, um den Kindern und Jugendlichen besser gerecht zu werden“, erklärt Hafke. Die Politik wird ihren Beitrag leisten und die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan erhöhen.

 

„Kinderarmut wird von Generation zu Generation vererbt, das belegt diese Studie erneut“, sagt Hafke. Es bedarf daher auch Antworten, die über eine Generation hinausreichen. Die FDP-Fraktion hat bereits zu Beginn des Jahres eine Agenda gegen Kinderarmut als Arbeitspapier vorgelegt. „Auf dieser Grundlage wollen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Möglichkeiten diskutieren, wie Kinderarmut langfristig effektiv bekämpft werden kann“, sagte Hafke. Klar ist, dass Kinderarmut ein sehr vielschichtiges Problem darstellt. Bessere Chancen für alle Kinder und Familien zu schaffen, ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Wir arbeiten im intensiven Dialog mit allen wichtigen Akteuren zusammen, um zu einer besseren Politik für Kinder und Familien zu kommen. Das ist unser Anspruch.“

12.10.2017

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand

Die FDP-Fraktion hat am 10. Oktober ihren Vorstand neu gewählt. Marcel Hafke wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Christof Rasche, der seit Mai 2012 als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion fungierte und nun die Nachfolge von Christian Lindner übernimmt.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Henning Höne, der im Juli als stellvertretender Vorsitzender in den Fraktionsvorstand gewählt worden war.

Neben Hafke wurde auch Ralf Witzel stellvertretende Vorsitzende bestätigten die Abgeordneten. Zudem wurde Marc Lürbke neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

06.10.2017

Offener Brief auf den Artikel in der WZ vom 30.09.2017

Mit einem offenen Brief habe ich, gemeinsam mit unsererem Sprecher für Kommunales, Henning Höne MdL, auf die öffentliche Kritik der Kämmerer aus Wuppertal, Solingen und Remscheid an den Reformen der NRW-Koalition reagiert. Im offenen und fairen Dialog lassen sich andere Auffassungen immer besser diskutieren.

Offener Brief auf den Artikel in der WZ vom 30.09.2017
Offener-Brief-an-die-Kämmerer-der-Städte[...]
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04.10.2017

Jakob Hager neuer Büroleiter

Jakob Hager hat zum Oktober die Leitung des Büros von Marcel Hafke im nordrhein-westfälischen Landtag übernommen. Der Politikwissenschaftler hat bereits im Landtag gearbeitet und tritt die Nachfolge von Dr. Tina Pannes an, die das Büro seit 2010 führte. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und viel Erfolg für die neue berufliche Herausforderung als fachpolitische Referentin in der Landtagsfraktion.

27.09.2017

Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettungspaket

Hafke: Bei den Kindern ist das Geld am besten angelegt

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarzgelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer

Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

 

„Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger

beseitigt. So erhalten allein die Kitas aus Köln insgesamt 39 Millionen Euro. Doch auch der ländliche Raum profitiert, die Kitas im Kreis Steinfurt erhalten zusammen genommen über 13 Millionen Euro, im Kreis Lippe rund 10 Millionen Euro. Dieses Geld ist bei den Kindern bestens angelegt, die Finanzierung aller Kitas in Nordrhein-Westfalen ist damit bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.“

In der folgenden PDF-Datei finden Sie die Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettungspaket:

Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettungspaket
Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettu[...]
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18.09.2017

Digitalisierung

Hafke: NRW wird Digitalisierung vorantreiben

Zu aktuellen Äußerungen der SPD zur Digitalisierung, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

 

„Die Digitalisierung ist die große Aufgabe der Zukunft. Alle Ebenen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen an ihrer Gestaltung und Finanzierung mitwirken. Die Freien Demokraten erwarten, dass der Bund seine Ankündigungen etwa beim Digitalpakt einhält. Die SPD hatte in den vergangenen vier Jahren die Gelegenheit, politische Schwerpunkte bei der Digitalisierung zu setzten. Doch die Sozialdemokraten im Bund haben das Thema ebenso verschlafen wie die abgewählte rot-grüne Koalition in ihrer siebenjährigen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen. Gerade die ehemalige Ministerin Kampmann hätte hier an vorderster Stelle Initiativen ergreifen können. Das ist leider unterblieben. Die Koalition aus FDP und CDU hat dagegen zahlreiche Maßnahmen verabredet, an deren Umsetzung sie in den kommenden Jahren konsequent arbeiten wird.“