Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße

Marcel Hafke  

18.09.2017

Digitalisierung

Hafke: NRW wird Digitalisierung vorantreiben

Zu aktuellen Äußerungen der SPD zur Digitalisierung, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

 

„Die Digitalisierung ist die große Aufgabe der Zukunft. Alle Ebenen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen an ihrer Gestaltung und Finanzierung mitwirken. Die Freien Demokraten erwarten, dass der Bund seine Ankündigungen etwa beim Digitalpakt einhält. Die SPD hatte in den vergangenen vier Jahren die Gelegenheit, politische Schwerpunkte bei der Digitalisierung zu setzten. Doch die Sozialdemokraten im Bund haben das Thema ebenso verschlafen wie die abgewählte rot-grüne Koalition in ihrer siebenjährigen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen. Gerade die ehemalige Ministerin Kampmann hätte hier an vorderster Stelle Initiativen ergreifen können. Das ist leider unterblieben. Die Koalition aus FDP und CDU hat dagegen zahlreiche Maßnahmen verabredet, an deren Umsetzung sie in den kommenden Jahren konsequent arbeiten wird.“

5.09.2017

Umfrage Verband der Internetwirtschaft Eco

Hafke: Bürger wünschen sich ein Digitalministerium – die FDP auch

Zu der heute vorgestellten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft Eco erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Bürgerinnen und Bürger sind einmal mehr schon viel weiter als die Politik. Sie erkennen klar, was nötig ist: Eine breite Mehrheit der Befragten befürwortet, dass die politische Zuständigkeit für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt wird. Dies ist ein Wunsch, den die FDP nicht nur teilt, sondern den wir in Nordrhein-Westfalen auch schon haben Wirklichkeit werden lassen: Die Kompetenzen für Fragen der Digitalisierung sind bei unserem liberalen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gebündelt. Folgerichtig hat der Landtag auch einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung eingerichtet und damit eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt.

 

Die Freien Demokraten im Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützen die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Internetwirtschaft, diese Bündelung nach der Bundestagswahl auch auf Bundesebene umzusetzen. Themen wie autonomes Fahren, Smart Home und vernetzte Produktion erfordern eine fokussierte Kraftanstrengung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Das Mega-Thema Digitalisierung lässt kein Stückwerk zu – es braucht eindeutige Ziele, klare Zuständigkeiten und entschlossenes Handeln. Die NRW-Koalition kann hier Vorbild sein.“

30.08.2017

Kita-Rettungspaket

Hafke: 500 Millionen Euro für die Kitas im Land – Endlich Entlastung für die Träger

Zu dem heute von FDP-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Kita-Rettungspaket, das einen Umfang von 500 Millionen Euro haben wird, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:

 

„Endlich kommt die dringend nötige Entlastung der Träger – die NRW-Koalition beendet die dramatische Unterfinanzierung, die SPD und Grüne in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit erst verantwortet und dann nur noch bedauert haben. Wir handeln nun und tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir bringen ein Kita-Rettungspaket auf den Weg. Damit wenden wir die drohenden Kita-Schließungen ab und geben den Einrichtungen wieder Handlungsspielraum.

 

Ich freue mich sehr, dass das Anliegen einer auskömmlichen Finanzierung der Kitas im Land, für das ich mich als Familienpolitiker viele Jahre eingesetzt habe, nun umgesetzt wird. Zunächst mit dem Rettungspaket, dessen Mittel als Einmalzahlung für die Kita-Jahre 2017/2018 und 2018/2019 ausgezahlt werden. Der zweite Schritt wird dann der Einstieg in eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sein. Dies werden wir auch parlamentarisch zügig angehen.

 

Heute ist ein guter Tag für das Land der Chancen: 500 Millionen Euro für die Kitas im Land – das zeigt die Prioritäten, die wir bei unseren Kleinsten setzen.“

28.08.2017

Treffen mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden

Beim heutigen Treffen zwischen Marcel Hafke, Vertretern der Wuppertaler Wohlfahrtsverbände und der Wuppertaler FDP-Ratsfraktion standen die familienpolitischen Pläne der neuen Landesregierung im Mittelpunkt des Austausches. Hafke berichtete von dem Kita-Rettungspaket, wodurch kurzfristig Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert und notwendige Sanierungsmaßnahmen finanziert werden können.

Aber auch langfristig soll die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen auskömmlich gestaltet werden, um generell die Qualität der Einrichtungen zu sichern und auszubauen. Zudem sollen flexiblere Betreuungszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Eltern richten, angeboten werden können.

 

Bei den Vertretern der Wohlfahrtsverbände stießen die Pläne der Landesregierung auf positive Bewertung. Man zeigte sich erfreut, dass die neue Landesregierung die finanziellen Probleme erkannt und schnelle Maßnahmen ergriffen habe. Gleichzeitig würden aber auch keine voreiligen Versprechen getätigt und ein neues Kinderbildungsgesetz in Ruhe und in Zusammenarbeit mit den Betroffenen ausgearbeitet werden.

 

Marcel Hafke konnte nicht nur zusätzliche Investitionen für die frühkindliche Betreuung und Bildung versprechen. Es werde auch mehr Geld in die Jugendarbeit fließen. So sollen die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan jährlich automatisch erhöht werden.

Neben vielen Verbesserungen im Kinder- und Familienbereich, für die er sich als Familienpolitiker seit vielen Jahren eingesetzt hatte, freut sich der Wuppertaler Landtagsabgeordnete ganz besonders, die Pläne für ein Landesjugendparlament vorstellen zu können, welches unabhängiges und direkt gewählt werden und Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll.

21.08.2017

Neue Förderrichtlinie zum Kita-Ausbau

Hafke: Veränderte Förderung verbessert Situation der Kitas

Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt. Durch eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege, die das FDP-geführte Familienministerium erlassen hat, können erstmals auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen:

 

„Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt können fast 61 Millionen Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das die Koalitionsfraktionen schon vor der Sommerpause angestoßen haben, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen.

 

Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita.

 

Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“

13.07.2017

Debatte um Kita-Finanzierung im Landtag

Hafke: Kita-Rettungsprogramm nur der Anfang

Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 eine neue Kita-Finanzierung angekündigt, dazu gekommen ist es jedoch nie. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen haben die Fraktionen von CDU und FDP deshalb eine Initiative für ein Kita-Rettungsprogramm im Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Wenn wir jetzt nicht handeln und die Kitas finanziell absichern, drohen Kita-Schließungen und Trägerabgaben. Mit dem Kita-Rettungsprogramm werden wir die schlimmsten Folgen von sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit abfedern. Aber das ist nur der Anfang: Zeitgleich beginnen wir mit den Kommunen und den Trägern nun umgehend den notwendigen Dialog, um gemeinsam die überfällige Reform der Kita-Finanzierung endlich umsetzen zu können!“

10.07.2017

Praktikum im Landtag

Felix Abruszat hat in den vergangenen beiden Wochen sein Schülerpraktikum im Landtag von Nordrhein-Westfalen absolviert. Während der 16-jährige Schüler die zweite Woche hauptsächlich im Wahlkreisbüro von Stephen Paul verbrachte,  unterstütze er in der ersten Woche die Büros von Hennig Höne und Marcel Hafke. Neben einer Vielzahl von unterschiedlichen Aufgaben in den Abgeordnetenbüros konnte Felix Abruszat auch zwei Plenarsitzungen verfolgen. Dabei konnte er die Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten und die Vereidigung der neuen Landesregierung hautnah miterleben. Eine aufregende und spannende Zeit – nicht nur für den Praktikanten.

27.06.2017

Armin Laschet neuer Ministerpräsident

Armin Laschet wurde mit den Stimmen von CDU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. 100 von 180 gültigen Stimmen machten die Wahl des neuen Ministerpräsidenten perfekt.

 

Am Vormittag war Laschet noch zu Gast in der Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion und stellte sich den Abgeordneten der Freien Demokraten vor.

Mit der Wahl Laschets ist die Zeit der rot-grünen Landesregierung nun offiziell beendet und der angestrebte Politikwechsel gelungen.

16.06.2017

Koalitionsvertrag FDP und CDU

Jetzt geht es um unser Land

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht in dem heute von FDP und CDU präsentierten Entwurf des Koalitionsvertrags eine große Chance für das Land: „Es ist uns in den Verhandlungen mit der CDU gelungen, die richtigen Weichen für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Diese Rahmenbedingungen werden wir, wenn unsere Basis zustimmt, mit der neuen Landesregierung schaffen.“ Die NRW FDP wird im Rahmen eines Online-Mitgliederentscheids alle Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden lassen. Marcel Hafke, der auch Mitglied des Landesvorstands ist, bezeichnet dies als „Meilenstein der Mitbestimmung“, mit dem die FDP auch als „Digitalpartei“ neue Maßstäbe setze. 

 

Beim Thema Kommunalfinanzen sei die schwierige Lage von finanzschwachen Kommunen berücksichtigt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werde fortgeführt, keine Kommune werde schlechter gestellt. Eine Reform der Gemeindefinanzierung solle mittelfristig grundsätzlich eine verlässliche Unterstützung des Landes sicherstellen. Über eine Bundesratsinitiative wolle man zudem eine höhere und dynamische Beteiligung der Bundesebene an den kommunalen Soziallasten.

 

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes seien auch die beiden Politikbereiche, die Marcel Hafke in den Koalitionsverhandlungen als Verantwortlicher der FDP-Fraktion vertreten hat: Digitalisierung und Familienpolitik: „In der Digitalisierung werden wir endlich eine Politik bekommen, die anerkennt, dass die digitale Transformation nicht die Zukunft ist, sondern längst Gegenwart.“ Vor allem der Ausbau mit Glasfaser soll vorangetrieben, die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem der Bereiche mit Bürgerkontakt, zügig angegangen werden. Zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung sind landesweite Mehrinvestitionen von 7 Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen, davon 5 Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

 

Besonders am Herzen liegt dem stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion die Familienpolitik. Umso mehr freut sich Marcel Hafke, dass wichtige Verbesserungen für die Kitas vereinbart wurden: „Mit einem Rettungsprogramm für die Kitas bekommen die Einrichtungen endlich wieder Luft, um sich auf die Arbeit mit den Kindern zu konzentrieren. Die massive Unterfinanzierung wird beendet. Und mit flexibleren Öffnungszeiten werden wir dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.“ Der Ausbau der Betreuungsplätze im Land solle ebenfalls weitergehen, hierfür stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Insgesamt zeigt sich Marcel Hafke überzeugt von dem Verhandlungsergebnis, das die Grundlage für die neue Landesregierung sein soll: „Wir haben heute einen Entwurf für den Politikwechsel vorgelegt. Es ist ein ehrgeiziges Programm, das zeigt, dass wir wirklich gestalten wollen. ́ Es geht um unser Land` war unser Motto zur Wahl und in diesem Sinne werden wir die Herausforderungen nun kraftvoll angehen.“

Den Koalitionsvertrag als Download finden Sie hier:

Koalitionsvertrag
Vertrag NRW-Koalition 2017.pdf
PDF-Dokument [906.6 KB]

24.05.2017

Koalitionsverhandlungen NRW

Hafke Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familie

Nachdem die Parteivorstände von CDU und FDP am 22. Mai den Beginn von Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, verhandeln seit heute verschiedene Arbeitsgruppen mit Vertretern von CDU und FDP. Marcel Hafke wird als familien- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion die Leitung der FDP Delegation in der Arbeitsgruppe Kinder, Jugend, Familie, Sport und Gleichstellung übernehmen.

Darüber hinaus wird er auch an den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe zum Thema Digitalisierung mitwirken.

 

Marcel Hafke ist optimistisch, dass eine „NRW-Koalition“ zustande kommt, die den erhofften Politikwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ermöglichen wird.

23.05.2017

Vorstandswahlen FDP-Landtagsfraktion

Hafke zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Marcel Hafke ist heute gemeinsam mit Dr. Joachim Stamp und Ralf Witzel zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Als Fraktionsvorsitzender wurde Christian Lindner bereits auf der konstituierenden Fraktionssitzung am 15. Mai wiedergewählt. Ebenso wählten die Abgeordneten auch Christof Rasche erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer.

Darüber hinaus nominierte die FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth als Vizepräsidentin für die Wahl des Landtagspräsidiums. 

 

Marcel Hafke freut sich auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen mit insgesamt 28 liberalen Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments findet am 1. Juni statt.

15.05.2017

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

Danke!

Die FDP hat mit 12,6 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren, die rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt. An dieser Stelle gilt allen Wählern, fleißigen Wahlkämpfern und Unterstützern mein persönlicher Dank für das Vertrauen und das großartige Engagement.

 

In Wuppertal liegt die FDP mit 12,7 Prozent sogar leicht über dem Landesschnitt. In meinem Wahlkreis konnte ich mit 9,1 Prozent der Erststimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler freut mich sehr.

 

Vielen Dank! Das Ergebnis bedeutet Verantwortung, der ich mir bewusst bin. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre im Landtag von Nordrhein-Westfalen und viele Herausforderungen, vor allem aber darauf, den Politikwechsel in diesem Land gestalten zu können.