Auf geht´s !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freunde der liberalen Idee,

  

viele Herausforderungen warten auf uns – vor Ort, in Land und Bund. Ich freue mich darauf, als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiterhin für die Menschen in unserem Land Politik gestalten zu dürfen. Es gibt viel zu tun in Nordrhein-Westfalen.

  

Ich lade Sie herzlich ein: Sprechen Sie mich an, informieren Sie sich über meine Arbeit. Ich freue mich auf Ihre Anregungen. 

Herzliche Grüße

Marcel Hafke  

13.04.2017

Bundesregierung beschließt SGB VIII-Reform

Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen

Die große Koalition hat beschlossen, leichte Korrekturen bei der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. In einem ursprünglichen Referentenentwurf war jedoch vorgesehen, dass auch die Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung in die Zuständigkeit des SGB VIII und damit der Jugendämter fallen. Diese sogenannte „Große Lösung“ wurde jedoch aus dem nun vorliegenden Gesetzentwurf komplett herausgestrichen, die Jugendämter bleiben damit allein für Kinder mit seelischer Behinderung zuständig. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht die die rot-grüne Landesregierung für diesen Rückschritt mitverantwortlich.

 

„Bei vielen Kindern mit Behinderung kann nicht trennscharf zwischen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung unterschieden werden. Je nach Behinderung sind derzeit unterschiedliche Sozialleistungssysteme zuständig. Bei Kindern mit mehreren Formen der Behinderung streiten dadurch die verschiedenen Ämter über die jeweilige Zuständigkeit. Das schadet der Inklusion und dem Kindeswohl.

 

Dieses Problem kann elegant gelöst werden, wenn alle Leistungen für Kinder und Jugendliche im SGB VIII vereint werden. Offenbar ist die Bundesregierung jedoch vorab am Widerstand der rot-grünen Landesregierung gescheitert. Da Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich besonders viele und auch kleine Jugendämter hat, wurde offenbar befürchtet, dass diese mit den zusätzlichen Aufgaben überfordert werden. Dies dokumentiert einmal mehr die falsche Prioritätensetzung von SPD und Grünen. Statt ‚Kein Kind zurücklassen‘ mit Leben zu füllen und auch die Funktionsfähigkeit bestehender Strukturen zu hinterfragen, blockiert Rot-Grün sinnvolle Reformen. Die Landesregierung muss ihren Widerstand aufgeben und sich in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 12. Mai dafür einsetzen, dass die ‚Große Lösung‘ wieder in das Reformvorhaben aufgenommen wird.“

10.04.2017

Grüne kupfern Eckpunkte für Kita-Reform bei Opposition ab

Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht

Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs der Landesregierung zur Reform des Kibiz angekündigt hat, legen die düpierten Grünen nun eigene Eckpunkte vor. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne „Streit-Koalition“ für die Kita-Misere verantwortlich.

 

„Das Verhalten von SPD und Grünen ist empörend. Statt bis zum Ende der Legislaturperiode vernünftig zu regieren, machen beide Partner seit Monaten nur noch ihr eigenes Wahlkampf-Ding. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Letzter bei der U3-Betreuung, es fehlen 16.000 Erzieherinnen, die Zahl der Kitas, die noch nach 17 Uhr öffnen, ist auf unter 4 Prozent gefallen. Anstatt endlich die Finanznot der Kitas zu beenden, kann sich die Landesregierung auf kein Konzept einigen und hat mit dem Verschleppen der Reform die Situation in den Kitas vor Ort weiter verschlimmert.“

 

Hafke kritisierte zudem, dass die Grünen noch in der letzten Plenarwoche einen Antrag von FDP und CDU abgelehnt haben, der in großen Teilen mit den nun vorgelegten Forderungen übereinstimmt: „Schon seit Jahren fordern die Freien Demokraten eine indexbasierte Erhöhung der Kita-Finanzierung, den Vorrang der Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit und einen besseren Betreuungsschlüssel. Fast alle Forderungen sind aus unserem Vorschlag abgekupfert.“

 

Im letzten Plenum hätten die Grünen mit einem einfachen ‚Ja‘ zu dem Antrag diese Verbesserungen direkt auf den Weg bringen können. „Stattdessen wurde unser Antrag im Landtag von den Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass flexiblere Betreuungszeiten nicht notwendig seien. Doch genau das fordern die Grünen nun selbst auch – eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage. Offenbar gibt es nicht nur einen Riss zwischen SPD und Grünen, sondern auch bei den Grünen nur noch taktische Spielchen mit Blick auf den Wahlkampf.“

28.03.2017

100 Kitas im Erzbistum Essen von Schließung bedroht

Hafke: Untätigkeit von Rot-Grün hat Kita-Misere verschuldet

Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der Kita-Zweckverband im Erzbistum Essen sieht sich deshalb gezwungen, die Existenz von über 100 Kitas im gesamten Ruhrgebiet in Frage zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr musste das Ruhrbistum 10 Kitas aufgeben. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne Untätigkeit bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes für die Kita-Misere verantwortlich.

 

„Seit sieben Jahren verspricht die rot-grüne Landesregierung eine anständige Kita-Finanzierung. Am Ende dieser sieben Jahre Regierungsverantwortung konnten sich SPD und Grüne nicht einmal auf gemeinsame Eckpunkte einigen. Aufgrund der Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung droht nun ausgerechnet im Ruhrgebiet, der Region mit der höchsten Kinderarmut, der Wegfall hunderter Kita-Plätze. Hannelore Krafts Ankündigung ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist krachend gescheitert.“

 

Die Freien Demokraten fordern schon seit Jahren, die Kita-Finanzierung vor allem an die Tarifentwicklung zu koppeln. Auch in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode steht deshalb ein Antrag von FDP und CDU für eine bessere Kita-Finanzierung auf der Tagesordnung. „Unser Lösungsvorschlag trifft auf sehr breite Zustimmung und wird nur noch von der Landesregierung blockiert. Wenn SPD und Grüne schon keine eigenen Konzepte für eine gute Kita-Finanzierung haben, sollten sie den Weg für die Ideen anderer endlich freimachen.“

23.03.2017

Debatte im Familienausschuss um ausgebliebene Kita-Eckpunkte

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Arbeit

Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich Kita-Eckpunkte zur Vorbereitung einer Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, musste nun jedoch einräumen, dass diese vor der Wahl nicht mehr kommen werden. Ursache für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist der Umstand, dass die Familienministerin seit Monaten keinerlei Gespräche mehr mit zentralen Kita-Akteuren wie den Kommunalen Spitzenverbänden geführt hat. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für diese Arbeitsverweigerung:

 

„Nach sieben Jahren Regierungsverantwortung und falscher Versprechen steht die rot-grüne Landesregierung nun mit leeren Händen dar. Ministerin Kampmann präsentiert statt der angekündigten Eckpunkte halbherzig das eigene SPD-Wahlprogramm als zukünftige Reformschritte. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass das SPD-Wahlprogramm nicht umsetzbar ist.

 

Die grüne Landtagsfraktion hat sich ebenfalls vom eigenen Gestaltungsanspruch verabschiedet. Gegenüber den Darstellungen der SPD-Ministerin, auch zur unrealistischen und teuren Abschaffung der Elternbeiträge, gab es von den Grünen keinen Widerspruch mehr im Ausschuss, obwohl sie diese Abschaffung nach eigenem Bekunden ablehnen.“

20.03.2017

Kampmann präsentiert bei Kibiz-Planung 2017/18 das SPD-Wahlprogramm

Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm widergeben. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Diese Landesregierung hat ‚Kein Kind zurücklassen‘ versprochen, doch ausgerechnet unseren Kitas fehlt das Geld für mehr Erzieherinnen, längere Öffnungszeiten und individuelle Förderung. Auch die neugeschaffenen U3-Plätze werden nichts an der Tatsache ändern, dass NRW weiter hinter anderen Ländern bei der U3-Betreuung zurückbleibt.“

 

SPD und Grüne haben sieben Jahre lang ihre eigenen Wahlversprechen ignoriert und bis heute nicht für ein auskömmliches Kita-Finanzierungssystem gesorgt. Selbst die angekündigte Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte konnte am Ende der Legislaturperiode nicht erzielt werden. Die sieben Jahre rot-grüner Kita-Stillstand waren verlorene Jahre für die Erzieherinnen, Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen.“

 

Hafke kritisierte Ministerin Kampmann zudem dafür, dass sie in ihrer Funktion als Ministerin das Wahlprogramm der SPD inklusive der teuren Abschaffung der Elternbeiträge als konkretes und abgestimmtes Regierungsvorhaben für die kommende Legislaturperiode darstellt. „Es ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt dazu missbraucht, für das SPD-Wahlprogramm zu werben. Auch die vom Finanzministerium berechneten Kosten der Abschaffung der Elternbeiträge dürfen der Öffentlichkeit nicht länger vorenthalten werden.“

 

Hafke glaubt jedoch nicht, dass es jemals zu der von der SPD vorgeschlagenen Reform kommen wird. „Die Kommunen lehnen die Ideen der SPD vehement ab, damit hat sich das eigentlich schon erledigt. Die Grünen werden zu ihren Vorstellungen schon gar nicht mehr von der SPD gefragt, offenbar plant man schon ohne den kleinen Koalitionspartner.“

14.03.2017

Keine rot-grünen Eckpunkte für Kibiz-Reform

Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun hat Ministerpräsidentin Kraft jedoch verkündet, dass es keine Eckpunkte mehr geben werde. Marcel Hafke familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch:

 

„Noch vor einer Woche hat Familienministerin Kampmann öffentlich verkündet, bezüglich der Eckpunkte demnächst Ergebnisse präsentieren zu können. Eine Woche später ist dies Makulatur. Hannelore Kraft hat nun offiziell aufgegeben, sich mit den Kita-Akteuren auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes zu einigen. Seit sieben Jahren kündigt die rot-grüne Landesregierung diese Gesetzesänderung mit der Parole „Kein Kind zurücklassen“ an, am Ende liegt ein Totalversagen der Landesregierung vor. Bei der Verbesserung der Kitas ist man keinen Schritt vorangekommen, für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen waren es leider verlorene sieben Jahre.“

 

Hafke zeigt sich dabei insbesondere von der Äußerung von Ministerpräsidentin irritiert, dass es zwei Monate vor der Wahl keinen Sinn mache, ein Gesetz einzubringen. „Das Gesetz war von SPD und Grünen ja selbst erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehen, die Eckpunkte sollten das vorbereiten. Frau Kraft will entweder über ihr Regierungsversagen hinwegtäuschen oder ist nicht im Bilde, woran ihre Minister arbeiten. Die Landesregierung wird sich in der kommenden Sitzung des Familienausschusses (23. März) erklären müssen.“

 

Skandalös findet Hafke, dass im Zuge der angeblichen Erarbeitung der Eckpunkte vom Finanzministerium die Kosten der SPD-Pläne zur Abschaffung der Elternbeiträge berechnet wurden, Ministerpräsidentin Kraft aber wünscht, dass diese nicht veröffentlicht werden. „Ministerpräsidentin Kraft zweckentfremdet Ministerien für die Vorbereitung der SPD-Wahlkampagne. Familien- und Finanzministerium haben aber den Menschen und Familien in Nordrhein-Westfalen zu dienen, nicht der SPD-Parteizentrale. Die Landesregierung muss deshalb schnellstmöglich offen legen, welche Berechnungen sie für die SPD durchgeführt hat und wie teuer die Pläne der SPD tatsächlich wären.“

07.03.2017

Kita-Qualität

Hafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig

Familienministern Kampmann hat Medienberichten zufolge angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Kitareform vorlegen zu wollen. Nahezu zeitgleich hat eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt, dass in Nordrhein-Westfalen dem Führungspersonal der Kindertageseinrichtungen die Zeit für ihre Leitungsaufgaben fehlt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der notwendigen Verbesserungen der Kita-Qualität.

 

„Der Befund der Bertelsmann-Studie ist wenig überraschend und bestätigt, was Experten schon in einer Vielzahl von Landtagsanhörungen zur Kita-Finanzierung kritisiert haben: fehlende Leitungs- und Verfügungszeiten. Einmal mehr wird deutlich, dass SPD und Grüne sich in sieben Jahren Regierungszeit nicht die Mühe gemacht haben, grundlegende Verbesserungen des Kinderbildungsgesetzes anzugehen. Die bisherigen rot-grünen Reförmchen waren oberflächlich und haben nicht im Ansatz die bestehenden Probleme gelöst.“ Eine Qualitätsoffensive für die NRW-Kitas ist überfällig.

 

„Die Eckpunkte wurden bereits für Ende 2016 angekündigt und kamen dann doch nicht“, kommentiert Hafke die überraschende Ankündigung von Ministerin Kampmann, dass sie demnächst zusammen mit den Kita-Akteuren die Eckpunkte einer Kita-Reform präsentieren könne. Hafke ist skeptisch: „Ministerin Kampmann behauptet nun, dass es Fortschritte bei der Beitragsfreiheit gebe. Doch der Städte- und Gemeindebund, die Arbeiterwohlfahrt, die Evangelische Kirche, ja selbst eine SPD-Bürgermeisterin haben kürzlich die Kritik an den Plänen von Ministerin Kampmann erneuert. Man darf gespannt sein, wer überhaupt die Eckpunkte der SPD-Ministerin mitunterzeichnen wird.“

28.02.2017

Positionspapier zur Kinderarmut

Hafke: Allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen

„Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Unter diese Überschrift stellt die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke bekräftigt die Position der FDP-Fraktion, das Thema Kinderarmut aufzugreifen: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut trotz der großen Worte von ‚Kein Kind zurücklassen‘ in der Regierungszeit von SPD und Grünen gestiegen ist. Das ist ein Verlust an Zukunftsfähigkeit, den wir als drängende politische Aufgabe begreifen. Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land mit den Chancen auf ein erfülltes Leben aufwachsen können.“

 

Die Agenda der FDP-Fraktion geht das Thema deshalb breit an: Von der Stärkung der Eltern durch eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert, über eine bedarfs- und damit familiengerechte Betreuungsinfrastruktur bis hin zur Evaluation familienpolitischer Leistungen, um die Wirksamkeit politischer Projekte zu überprüfen. Die materielle Absicherung wollen die Freien Demokraten über ein „Kindergeld 2.0“ sicherstellen, das aus einem einkommensunabhängigen Teil besteht, der bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird. Hinzu kommt bei Bedarf ein einkommensabhängiges „Kinder-Bürgergeld“, das Eltern unterstützen soll, die kein oder ein zu geringes Einkommen haben und in dem auch der Unterhaltsvorschuss aufgeht.

 

Im Mittelpunkt steht aber die Förderung der Kinder, die dem Grundsatz folgt: „Da wo die Kinder und die Eltern sind, muss die Hilfe sein.“ Die FDP fordert deshalb einen flächendeckenden Ausbau der Familienzentren, die als „Ankerpunkt“ agieren und Ansprechpartner für alle familienbezogenen Fragen sein sollen. Große Bedeutung kommt auch den Schulen zu, die zum „Lebensort“ werden sollen. In Verbindung mit einem Ganztagsangebot sollen Angebote geschaffen werden, um Kindern Förderung und Anregung geben zu können. Dazu sollen Vereine, die Träger der Jugendhilfe sowie Schulsozialarbeiter einbezogen werden. Vor allem für schwächere Schüler könne der Ganztag auch Chancen für individuelle Förderung bieten: Kommerzielle Nachhilfe, um den Unterrichtsstoff bewältigen zu können, soll es nach Ansicht der Freien Demokraten nicht geben müssen. Das Bildungs- und Teilhabepaket will die FDP überarbeiten und vor allem eine unbürokratische Inanspruchnahme ermöglichen.

 

Der Familienexperte Marcel Hafke sieht in der Agenda ein fundiertes Konzept, das als Grundlage für die familienpolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode dienen soll: „Das Beklagen der steigenden Kinderarmut reicht nicht. Wir wollen hier endlich Fortschritte sehen. Unsere Agenda ist ein Konzept, mit dem wir die Initiative ergreifen, um das Thema abseits von den PR-Projekten der Regierung Kraft anzupacken. Jedes Kind in diesem Land hat es verdient, mit der besten Förderung aufzuwachsen. Und jede Familie soll wieder das klassische Ideal leben können: Den Kindern soll es einmal besser gehen.“

Die "Agenda gegen Kinderarmut" steht hier zum Download bereit:

Agenda gegen Kinderarmut.pdf
PDF-Dokument [267.0 KB]

20.02.2017

Metropolregion Rheinland

Das Rheinland macht sich auf den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit: Vertreter von 11 kreisfreien Städten, 12 Kreisen, der Städteregion Aachen, des Landschaftsverbands Rheinland sowie der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern haben den Verein "Metropolregion Rheinland" gegründet. Der Wuppertaler Abgeordnete Marcel Hafke bringt mit allen rheinischen Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung seine Unterstützung zum Ausdruck.

 

Die Erklärung können Sie hier aufrufen:

 

Gemeinsame Erklärung Metropolregion Rheinland
20170220_Gemeinsame Erklärung Metropolre[...]
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15.02.2017

Austausch mit dem BDKJ

#jungesnrw

Marcel Hafke hat sich mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) getroffen, um sich über aktuelle Themen der Landespolitik wie den Kinder- und Jugendförderplan, Jugendpartizipation und Perspektiven der Jugendpolitik mit Blick auf die Landtagswahl auszutauschen.
Gleichzeitig fand das Treffen auch im Zuge der Wette des Landesjugendrings NRW statt. Der Landesjugendring wettet, dass sich weniger als die Hälfte des Landtagsabgeordneten bis zur Landtagswahl für ein „junges NRW“ einsetzen. Mit großer Freude unterstützt Marcel Hafke Initiativen zur Förderung jugendpolitischen Engagements und erfüllt gerne seinen Teil der Wette.