13.07.2017

Debatte um Kita-Finanzierung im Landtag

Hafke: Kita-Rettungsprogramm nur der Anfang

Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 eine neue Kita-Finanzierung angekündigt, dazu gekommen ist es jedoch nie. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen haben die Fraktionen von CDU und FDP deshalb eine Initiative für ein Kita-Rettungsprogramm im Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Wenn wir jetzt nicht handeln und die Kitas finanziell absichern, drohen Kita-Schließungen und Trägerabgaben. Mit dem Kita-Rettungsprogramm werden wir die schlimmsten Folgen von sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit abfedern. Aber das ist nur der Anfang: Zeitgleich beginnen wir mit den Kommunen und den Trägern nun umgehend den notwendigen Dialog, um gemeinsam die überfällige Reform der Kita-Finanzierung endlich umsetzen zu können!“

11.05.2017

Kaum 25-Stunden-Betreuung in Kitas

Hafke: Eltern müssen Betreuungszeiten frei wählen können

Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit für ihre Kinder. In vielen NRW-Kommunen ist eine Auswahl der Betreuungszeiten bei der Betreuung des Kindes in einer Kita nach wie vor nicht möglich. Das geht aus aktuellen Zahlen der Landesregierung hervor, die Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, angefragt hat. Hafke kritisiert, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert und Eltern de facto zu höheren Betreuungszeiten und Entgelten gezwungen würden.

 

In 32 Kommunen liegt der Anteil der 25-Stunden-Betreuungsplätze bei unter einem Prozent, in Leverkusen, Rheinberg, im Kreis Viersen, Wuppertal, Dortmund oder auch in Duisburg gibt es nach den Zahlen der Landesregierung keine oder so gut wie keine 25-Stunden-Betreuung. Das Fehlen von 25-Stunden-Betreuungsplätze betrifft damit ganz NRW und lässt sich nicht auf Großstädte oder den ländlichen Raum reduzieren.

 

Für Hafke ist das komplette Fehlen eines 25-Stunden-Angebots nicht hinnehmbar: „Die Eltern werden so zu höheren Betreuungszeiten und damit auch zu höheren Elternbeiträgen gezwungen. Zur Wahlfreiheit gehört ein guter Mix aus allen Betreuungszeiten. Das zeigt auch das Beispiel Düsseldorf: Dort sind die Eltern von Kindern über drei Jahre von Elternbeiträgen befreit, es macht für sie finanziell also keinen Unterschied, ob sie 25, 35 oder 45 Stunden Betreuungszeit wählen. Dennoch bietet die Stadt mehr als 400 Betreuungsplätze mit 25-Stunden-Betreuungszeit für Ü3-Kinder an. Warum sollte es in anderen Kommunen diesen Bedarf an 25-Stunden-Plätzen nicht geben? Es ist offensichtlich, dass die Planung in vielen Kommunen mit dem tatsächlichen Bedarf nicht übereinstimmen kann.“

 

Als Ursache sieht Hafke die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung: „Die Kitas in Nordrhein-Westfalen müssen endlich vernünftig vom Land finanziert werden, damit die Kommunen den Eltern auch bedarfsgerechte Kita-Plätze anbieten können. SPD und Grüne haben die im Koalitionsvertrag noch versprochene neue Kita-Finanzierung jedoch nicht auf den Weg gebracht. Die Leidtragenden sind die Familien in NRW.“

13.04.2017

Bundesregierung beschließt SGB VIII-Reform

Hafke: Rot-grüne Landesregierung verhindert Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen

Die große Koalition hat beschlossen, leichte Korrekturen bei der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. In einem ursprünglichen Referentenentwurf war jedoch vorgesehen, dass auch die Kinder mit geistiger und körperlicher Behinderung in die Zuständigkeit des SGB VIII und damit der Jugendämter fallen. Diese sogenannte „Große Lösung“ wurde jedoch aus dem nun vorliegenden Gesetzentwurf komplett herausgestrichen, die Jugendämter bleiben damit allein für Kinder mit seelischer Behinderung zuständig. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht die die rot-grüne Landesregierung für diesen Rückschritt mitverantwortlich.

 

„Bei vielen Kindern mit Behinderung kann nicht trennscharf zwischen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung unterschieden werden. Je nach Behinderung sind derzeit unterschiedliche Sozialleistungssysteme zuständig. Bei Kindern mit mehreren Formen der Behinderung streiten dadurch die verschiedenen Ämter über die jeweilige Zuständigkeit. Das schadet der Inklusion und dem Kindeswohl.

 

Dieses Problem kann elegant gelöst werden, wenn alle Leistungen für Kinder und Jugendliche im SGB VIII vereint werden. Offenbar ist die Bundesregierung jedoch vorab am Widerstand der rot-grünen Landesregierung gescheitert. Da Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich besonders viele und auch kleine Jugendämter hat, wurde offenbar befürchtet, dass diese mit den zusätzlichen Aufgaben überfordert werden. Dies dokumentiert einmal mehr die falsche Prioritätensetzung von SPD und Grünen. Statt ‚Kein Kind zurücklassen‘ mit Leben zu füllen und auch die Funktionsfähigkeit bestehender Strukturen zu hinterfragen, blockiert Rot-Grün sinnvolle Reformen. Die Landesregierung muss ihren Widerstand aufgeben und sich in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 12. Mai dafür einsetzen, dass die ‚Große Lösung‘ wieder in das Reformvorhaben aufgenommen wird.“

10.04.2017

Grüne kupfern Eckpunkte für Kita-Reform bei Opposition ab

Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht

Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs der Landesregierung zur Reform des Kibiz angekündigt hat, legen die düpierten Grünen nun eigene Eckpunkte vor. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne „Streit-Koalition“ für die Kita-Misere verantwortlich.

 

„Das Verhalten von SPD und Grünen ist empörend. Statt bis zum Ende der Legislaturperiode vernünftig zu regieren, machen beide Partner seit Monaten nur noch ihr eigenes Wahlkampf-Ding. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Letzter bei der U3-Betreuung, es fehlen 16.000 Erzieherinnen, die Zahl der Kitas, die noch nach 17 Uhr öffnen, ist auf unter 4 Prozent gefallen. Anstatt endlich die Finanznot der Kitas zu beenden, kann sich die Landesregierung auf kein Konzept einigen und hat mit dem Verschleppen der Reform die Situation in den Kitas vor Ort weiter verschlimmert.“

 

Hafke kritisierte zudem, dass die Grünen noch in der letzten Plenarwoche einen Antrag von FDP und CDU abgelehnt haben, der in großen Teilen mit den nun vorgelegten Forderungen übereinstimmt: „Schon seit Jahren fordern die Freien Demokraten eine indexbasierte Erhöhung der Kita-Finanzierung, den Vorrang der Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit und einen besseren Betreuungsschlüssel. Fast alle Forderungen sind aus unserem Vorschlag abgekupfert.“

 

Im letzten Plenum hätten die Grünen mit einem einfachen ‚Ja‘ zu dem Antrag diese Verbesserungen direkt auf den Weg bringen können. „Stattdessen wurde unser Antrag im Landtag von den Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass flexiblere Betreuungszeiten nicht notwendig seien. Doch genau das fordern die Grünen nun selbst auch – eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage. Offenbar gibt es nicht nur einen Riss zwischen SPD und Grünen, sondern auch bei den Grünen nur noch taktische Spielchen mit Blick auf den Wahlkampf.“

30.03.2017

100 Kitas im Erzbistum Essen von Schließung bedroht

Hafke: Untätigkeit von Rot-Grün hat Kita-Misere verschuldet

Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der Kita-Zweckverband im Erzbistum Essen sieht sich deshalb gezwungen, die Existenz von über 100 Kitas im gesamten Ruhrgebiet in Frage zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr musste das Ruhrbistum 10 Kitas aufgeben. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne Untätigkeit bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes für die Kita-Misere verantwortlich.

 

„Seit sieben Jahren verspricht die rot-grüne Landesregierung eine anständige Kita-Finanzierung. Am Ende dieser sieben Jahre Regierungsverantwortung konnten sich SPD und Grüne nicht einmal auf gemeinsame Eckpunkte einigen. Aufgrund der Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung droht nun ausgerechnet im Ruhrgebiet, der Region mit der höchsten Kinderarmut, der Wegfall hunderter Kita-Plätze. Hannelore Krafts Ankündigung ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist krachend gescheitert.“

 

Die Freien Demokraten fordern schon seit Jahren, die Kita-Finanzierung vor allem an die Tarifentwicklung zu koppeln. Auch in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode steht deshalb ein Antrag von FDP und CDU für eine bessere Kita-Finanzierung auf der Tagesordnung. „Unser Lösungsvorschlag trifft auf sehr breite Zustimmung und wird nur noch von der Landesregierung blockiert. Wenn SPD und Grüne schon keine eigenen Konzepte für eine gute Kita-Finanzierung haben, sollten sie den Weg für die Ideen anderer endlich freimachen.“

23.03.2017

Debatte im Familienausschuss um ausgebliebene Kita-Eckpunkte

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Arbeit

Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich Kita-Eckpunkte zur Vorbereitung einer Reform des Kinderbildungsgesetzes angekündigt, musste nun jedoch einräumen, dass diese vor der Wahl nicht mehr kommen werden. Ursache für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist der Umstand, dass die Familienministerin seit Monaten keinerlei Gespräche mehr mit zentralen Kita-Akteuren wie den Kommunalen Spitzenverbänden geführt hat. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für diese Arbeitsverweigerung:

 

„Nach sieben Jahren Regierungsverantwortung und falscher Versprechen steht die rot-grüne Landesregierung nun mit leeren Händen dar. Ministerin Kampmann präsentiert statt der angekündigten Eckpunkte halbherzig das eigene SPD-Wahlprogramm als zukünftige Reformschritte. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass das SPD-Wahlprogramm nicht umsetzbar ist.

 

Die grüne Landtagsfraktion hat sich ebenfalls vom eigenen Gestaltungsanspruch verabschiedet. Gegenüber den Darstellungen der SPD-Ministerin, auch zur unrealistischen und teuren Abschaffung der Elternbeiträge, gab es von den Grünen keinen Widerspruch mehr im Ausschuss, obwohl sie diese Abschaffung nach eigenem Bekunden ablehnen.“

20.03.2017

Kampmann präsentiert bei Kibiz-Planung 2017/18 das SPD-Wahlprogramm

Hafke: Kampmann verkauft SPD-Programm und plant ohne die Grünen

Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm widergeben. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Diese Landesregierung hat ‚Kein Kind zurücklassen‘ versprochen, doch ausgerechnet unseren Kitas fehlt das Geld für mehr Erzieherinnen, längere Öffnungszeiten und individuelle Förderung. Auch die neugeschaffenen U3-Plätze werden nichts an der Tatsache ändern, dass NRW weiter hinter anderen Ländern bei der U3-Betreuung zurückbleibt.“

 

SPD und Grüne haben sieben Jahre lang ihre eigenen Wahlversprechen ignoriert und bis heute nicht für ein auskömmliches Kita-Finanzierungssystem gesorgt. Selbst die angekündigte Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte konnte am Ende der Legislaturperiode nicht erzielt werden. Die sieben Jahre rot-grüner Kita-Stillstand waren verlorene Jahre für die Erzieherinnen, Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen.“

 

Hafke kritisierte Ministerin Kampmann zudem dafür, dass sie in ihrer Funktion als Ministerin das Wahlprogramm der SPD inklusive der teuren Abschaffung der Elternbeiträge als konkretes und abgestimmtes Regierungsvorhaben für die kommende Legislaturperiode darstellt. „Es ist inakzeptabel, wenn eine Ministerin ihr Amt dazu missbraucht, für das SPD-Wahlprogramm zu werben. Auch die vom Finanzministerium berechneten Kosten der Abschaffung der Elternbeiträge dürfen der Öffentlichkeit nicht länger vorenthalten werden.“

 

Hafke glaubt jedoch nicht, dass es jemals zu der von der SPD vorgeschlagenen Reform kommen wird. „Die Kommunen lehnen die Ideen der SPD vehement ab, damit hat sich das eigentlich schon erledigt. Die Grünen werden zu ihren Vorstellungen schon gar nicht mehr von der SPD gefragt, offenbar plant man schon ohne den kleinen Koalitionspartner.“

14.03.2017

Keine rot-grünen Eckpunkte für Kibiz-Reform

Hafke: Mehrfacher Wortbruch von Kraft und Kampmann

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember 2015 angekündigt, aufgrund der ausbleibenden Reform des Kinderbildungsgesetzes, bis Ende 2016 zumindest Eckpunkte vorlegen zu wollen. Auch als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, hat Ministerin Kampmann noch im Frühjahr 2017 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode Eckpunkte vorzulegen. Nun hat Ministerpräsidentin Kraft jedoch verkündet, dass es keine Eckpunkte mehr geben werde. Marcel Hafke familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch:

 

„Noch vor einer Woche hat Familienministerin Kampmann öffentlich verkündet, bezüglich der Eckpunkte demnächst Ergebnisse präsentieren zu können. Eine Woche später ist dies Makulatur. Hannelore Kraft hat nun offiziell aufgegeben, sich mit den Kita-Akteuren auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes zu einigen. Seit sieben Jahren kündigt die rot-grüne Landesregierung diese Gesetzesänderung mit der Parole „Kein Kind zurücklassen“ an, am Ende liegt ein Totalversagen der Landesregierung vor. Bei der Verbesserung der Kitas ist man keinen Schritt vorangekommen, für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen waren es leider verlorene sieben Jahre.“

 

Hafke zeigt sich dabei insbesondere von der Äußerung von Ministerpräsidentin irritiert, dass es zwei Monate vor der Wahl keinen Sinn mache, ein Gesetz einzubringen. „Das Gesetz war von SPD und Grünen ja selbst erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehen, die Eckpunkte sollten das vorbereiten. Frau Kraft will entweder über ihr Regierungsversagen hinwegtäuschen oder ist nicht im Bilde, woran ihre Minister arbeiten. Die Landesregierung wird sich in der kommenden Sitzung des Familienausschusses (23. März) erklären müssen.“

 

Skandalös findet Hafke, dass im Zuge der angeblichen Erarbeitung der Eckpunkte vom Finanzministerium die Kosten der SPD-Pläne zur Abschaffung der Elternbeiträge berechnet wurden, Ministerpräsidentin Kraft aber wünscht, dass diese nicht veröffentlicht werden. „Ministerpräsidentin Kraft zweckentfremdet Ministerien für die Vorbereitung der SPD-Wahlkampagne. Familien- und Finanzministerium haben aber den Menschen und Familien in Nordrhein-Westfalen zu dienen, nicht der SPD-Parteizentrale. Die Landesregierung muss deshalb schnellstmöglich offen legen, welche Berechnungen sie für die SPD durchgeführt hat und wie teuer die Pläne der SPD tatsächlich wären.“

07.03.2017

Kita-Qualität

Hafke: Qualitätsoffensive für Kitas ist überfällig

Familienministern Kampmann hat Medienberichten zufolge angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Kitareform vorlegen zu wollen. Nahezu zeitgleich hat eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt, dass in Nordrhein-Westfalen dem Führungspersonal der Kindertageseinrichtungen die Zeit für ihre Leitungsaufgaben fehlt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der notwendigen Verbesserungen der Kita-Qualität.

 

„Der Befund der Bertelsmann-Studie ist wenig überraschend und bestätigt, was Experten schon in einer Vielzahl von Landtagsanhörungen zur Kita-Finanzierung kritisiert haben: fehlende Leitungs- und Verfügungszeiten. Einmal mehr wird deutlich, dass SPD und Grüne sich in sieben Jahren Regierungszeit nicht die Mühe gemacht haben, grundlegende Verbesserungen des Kinderbildungsgesetzes anzugehen. Die bisherigen rot-grünen Reförmchen waren oberflächlich und haben nicht im Ansatz die bestehenden Probleme gelöst.“ Eine Qualitätsoffensive für die NRW-Kitas ist überfällig.

 

„Die Eckpunkte wurden bereits für Ende 2016 angekündigt und kamen dann doch nicht“, kommentiert Hafke die überraschende Ankündigung von Ministerin Kampmann, dass sie demnächst zusammen mit den Kita-Akteuren die Eckpunkte einer Kita-Reform präsentieren könne. Hafke ist skeptisch: „Ministerin Kampmann behauptet nun, dass es Fortschritte bei der Beitragsfreiheit gebe. Doch der Städte- und Gemeindebund, die Arbeiterwohlfahrt, die Evangelische Kirche, ja selbst eine SPD-Bürgermeisterin haben kürzlich die Kritik an den Plänen von Ministerin Kampmann erneuert. Man darf gespannt sein, wer überhaupt die Eckpunkte der SPD-Ministerin mitunterzeichnen wird.“

28.02.2017

Positionspapier zur Kinderarmut

Hafke: Allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen

„Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Unter diese Überschrift stellt die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke bekräftigt die Position der FDP-Fraktion, das Thema Kinderarmut aufzugreifen: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut trotz der großen Worte von ‚Kein Kind zurücklassen‘ in der Regierungszeit von SPD und Grünen gestiegen ist. Das ist ein Verlust an Zukunftsfähigkeit, den wir als drängende politische Aufgabe begreifen. Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land mit den Chancen auf ein erfülltes Leben aufwachsen können.“

 

Die Agenda der FDP-Fraktion geht das Thema deshalb breit an: Von der Stärkung der Eltern durch eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert, über eine bedarfs- und damit familiengerechte Betreuungsinfrastruktur bis hin zur Evaluation familienpolitischer Leistungen, um die Wirksamkeit politischer Projekte zu überprüfen. Die materielle Absicherung wollen die Freien Demokraten über ein „Kindergeld 2.0“ sicherstellen, das aus einem einkommensunabhängigen Teil besteht, der bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird. Hinzu kommt bei Bedarf ein einkommensabhängiges „Kinder-Bürgergeld“, das Eltern unterstützen soll, die kein oder ein zu geringes Einkommen haben und in dem auch der Unterhaltsvorschuss aufgeht.

 

Im Mittelpunkt steht aber die Förderung der Kinder, die dem Grundsatz folgt: „Da wo die Kinder und die Eltern sind, muss die Hilfe sein.“ Die FDP fordert deshalb einen flächendeckenden Ausbau der Familienzentren, die als „Ankerpunkt“ agieren und Ansprechpartner für alle familienbezogenen Fragen sein sollen. Große Bedeutung kommt auch den Schulen zu, die zum „Lebensort“ werden sollen. In Verbindung mit einem Ganztagsangebot sollen Angebote geschaffen werden, um Kindern Förderung und Anregung geben zu können. Dazu sollen Vereine, die Träger der Jugendhilfe sowie Schulsozialarbeiter einbezogen werden. Vor allem für schwächere Schüler könne der Ganztag auch Chancen für individuelle Förderung bieten: Kommerzielle Nachhilfe, um den Unterrichtsstoff bewältigen zu können, soll es nach Ansicht der Freien Demokraten nicht geben müssen. Das Bildungs- und Teilhabepaket will die FDP überarbeiten und vor allem eine unbürokratische Inanspruchnahme ermöglichen.

 

Der Familienexperte Marcel Hafke sieht in der Agenda ein fundiertes Konzept, das als Grundlage für die familienpolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode dienen soll: „Das Beklagen der steigenden Kinderarmut reicht nicht. Wir wollen hier endlich Fortschritte sehen. Unsere Agenda ist ein Konzept, mit dem wir die Initiative ergreifen, um das Thema abseits von den PR-Projekten der Regierung Kraft anzupacken. Jedes Kind in diesem Land hat es verdient, mit der besten Förderung aufzuwachsen. Und jede Familie soll wieder das klassische Ideal leben können: Den Kindern soll es einmal besser gehen.“

Die "Agenda gegen Kinderarmut" steht hier zum Download bereit:

Agenda gegen Kinderarmut.pdf
PDF-Dokument [267.0 KB]

20.02.2017

Metropolregion Rheinland

Das Rheinland macht sich auf den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit: Vertreter von 11 kreisfreien Städten, 12 Kreisen, der Städteregion Aachen, des Landschaftsverbands Rheinland sowie der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern haben den Verein "Metropolregion Rheinland" gegründet. Der Wuppertaler Abgeordnete Marcel Hafke bringt mit allen rheinischen Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung seine Unterstützung zum Ausdruck.

 

Die Erklärung können Sie hier aufrufen:

15.02.2017

Austausch mit dem BDKJ

#jungesnrw

Marcel Hafke hat sich mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) getroffen, um sich über aktuelle Themen der Landespolitik wie den Kinder- und Jugendförderplan, Jugendpartizipation und Perspektiven der Jugendpolitik mit Blick auf die Landtagswahl auszutauschen.
Gleichzeitig fand das Treffen auch im Zuge der Wette des Landesjugendrings NRW statt. Der Landesjugendring wettet, dass sich weniger als die Hälfte des Landtagsabgeordneten bis zur Landtagswahl für ein „junges NRW“ einsetzen. Mit großer Freude unterstützt Marcel Hafke Initiativen zur Förderung jugendpolitischen Engagements und erfüllt gerne seinen Teil der Wette.

27.01.2017

Digitalisierung

Hafke: Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen

Zur Beratung des Antrags „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen”, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:

 

„Nordrhein-Westfalen spielt bei der Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld: Der Glasfaserausbau stockt, die Digitalisierung der Verwaltung wird verschleppt, im Bildungsbereich verharrt die Landesregierung noch zu oft in der Kreidezeit.

 

Wer Innovationsstärke, Wohlstand und qualifizierte Beschäftigung in der Zukunft ausbauen will, muss sich an die Spitze der digitalen Entwicklung stellen. Der Aufbau einer ‚Digitalen Modellstadt‘ im Rahmen des Wettbewerbs des Branchenverbands Bitkom könnte dafür ein wertvoller Impuls sein. Mit seinen innovativen Betrieben und seiner vielfältigen Forschungslandschaft hat Nordrhein-Westfalen beste Voraussetzungen für die ‚Digitale Modellstadt‘.

 

Dafür muss die Landesregierung allerdings mehr unternehmen. Nur zu ‚prüfen‘ und zu ‚informieren‘, wie es SPD und Grüne vorschlagen, ist zu wenig. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung dazu auf, unverzüglich eine Projektgruppe einzusetzen und Finanzmittel bereitzustellen, um alle in Frage kommenden Kommunen im Land bei der Bewerbung tatkräftig zu unterstützen.“

25.01.2017

Parlamentsdebatte zu fehlenden Kibiz-Eckpunkten

Hafke: Ministerin Kampmann verweigert Aussage

Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch bei der heutigen Debatte im Landtag hat sich die Ministerin im Landtag geweigert, Eckpunkte zu benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen:

 

„Seit fast sieben Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, Ministerin Kampmann hat heute die Auskunft über den Inhalt der Eckpunkte wieder einmal komplett verweigert. Während die SPD unrealistische und nicht zu finanzierende Wahlversprechen macht, schweigt die eigene Ministerin zu den Themen Elternbeiträge, Öffnungszeiten und Kita-Finanzierung. Mittlerweile kann eine Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden bis zum Ende der Legislaturperiode wohl bezweifelt werden. SPD und Grüne hinterlassen damit einen familienpolitischen Scherbenhaufen.“

18.01.2017

Landeselternbeirat fordert mehr Flexibilität bei Kita-Öffnungszeiten

Hafke: Kita-Platz ohne Randzeitenbetreuung für viele Eltern kaum von Nutzen

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen längere Kita-Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen gefordert. Zuvor hatte eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion gezeigt, dass sich die Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen verkürzen.  Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert eine gute Kita-Finanzierung, um auch eine Randzeitenbetreuung zu ermöglichen.

 

„Unter SPD und Grünen hat sich die Kita-Finanzierung dramatisch verschlechtert. Kitas können sich längere Öffnungszeiten nicht mehr leisten, obwohl sich die Eltern diese explizit wünschen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass die Landesregierung endlich wieder in die Kita-Qualität investiert, damit ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auch realisiert werden kann.“

 

Ministerin Kampmann plant stattdessen, die Elternbeiträge für den Kita-Besuch weiter abzuschaffen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag zum kommenden Plenum, auf die Abschaffung weiterer Elternbeiträge vorerst zu verzichten: „Welchen Nutzen hat ein beitragsfreier Kita-Platz, wenn er nicht zum Bedarf der Eltern passt? Im ersten Schritt müssen wir deshalb zuerst dafür sorgen, dass alle Eltern einen Betreuungsplatz erhalten, der sich mit ihren Arbeitszeiten deckt und bei dem Qualität der Betreuung stimmt. Erst danach können wir diese Betreuungsplätze von den Gebühren befreien“, so Hafke.

18.01.2017

688 Millionen Euro für die Abschaffung der Elternbeiträge?

Hafke: Kita-Qualität muss Vorrang haben

Eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge, wie von der SPD beabsichtigt, würde das Land zusätzlich mindestens 688 Millionen Euro jährlich kosten. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, denn die Landesregierung schätzt die Kosten einer vollständigen Kita-Beitragsfreiheit auf 19 Prozent der Kindpauschalen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung, dass sie dennoch die weitere Abschaffung von Elternbeiträgen erwägt.

 

„Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch unterfinanziert. Es herrscht Fachkräftemangel, es fehlen Angebote, die Öffnungszeiten orientieren sich nicht am Bedarf der Eltern, der Krankenstand bei den Erzieherinnen ist hoch. Jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass Gelder zunächst in die Kita-Qualität fließen müssen, bevor perspektivisch die Beitragsfreiheit angegangen werden kann“, sagt Hafke.

 

Ministerin Kampmann wollte dem Landtag ursprünglich bis Ende 2016 gemeinsam mit Kommunen und Trägern erarbeitete Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorlegen: „Diese liegen aber bis heute nicht vor. Offenbar treffen die Elternbeitragsvorstellungen der SPD auf erhebliche Widerstände. Im kommenden Plenum fordern wir Freien Demokraten deshalb mit einem Antrag die Landesregierung auf, endlich die Eckpunkte vorzulegen und dabei auf die teure Abschaffung der Elternbeiträge zu verzichten.“

12.01.2017

Eckpunkte liegen immer noch nicht vor

Hafke: Ministerin Kampmann planlos bei Kita-Reform

Ministerin Kampmann hatte gegenüber dem Landtag angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Das ist nicht erfolgt. Auch heute bei einer Dringlichen Anfrage im Familienausschuss im Landtag konnte die Landesregierung keinen einzigen Eckpunkt benennen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr falsches Versprechen:

 

„Seit sechs Jahren kündigt die Koalition ein neues Kindergartengesetz an, trotzdem kann Ministerin Kampmann noch nicht einmal ein einziges, konkretes Ziel benennen, das durch die Reform erreicht werden soll. Selbst den Veröffentlichungstermin der Eckpunkte oder das angestrebte Inkrafttreten des Gesetzes konnte die Landesregierung nicht angeben. Eine seriöse parlamentarische Beratung in dieser Legislaturperiode wird so unmöglich. Ministerin Kampmann ist planlos bei der Kita-Reform.“

11.01.2017

"Kein Kind zurücklassen"

Hafke: Feigenblatt hilft nicht gegen Kinderarmut

Zur rot-grünen Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke:
„Die sozialpolitische Bilanz der Regierung Kraft ist miserabel. Statt `Kein Kind zurückzulassen´, steigt seit Jahren die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. Und die Wirksamkeit der von Kraft eingesetzten Maßnahmen ist wissenschaftlich nicht bewiesen – und auch nicht evaluiert. Das Programm ist ein reines Feigenblatt. Das zeigt schon das finanzielle Volumen: Die neuen Kommunen werden mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Das macht zusammen klägliche 660.000 Euro. Und damit will die Landesregierung nun angeblich eine Millionen Kinder zusätzlich erreichen. Wie will man mit 66 Cent pro Kind die Kinderarmut bekämpfen? Dazu kann man nur sagen: ein peinliches Wahlkampfmanöver. Erschreckend, wie wenig dieser Regierung an den tatsächlichen Problemen der Menschen arbeitet.“

10.01.2017

Starre Abholzeiten in den Kitas erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrich-tungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nun jedoch ergeben hat, haben viele Kindertages-einrichtungen ihre Öffnungszeiten verkürzt statt verlängert. Marcel Hafke, familien-politischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, fordert bessere Rahmenbedingungen für längere Öffnungszeiten:

 

„Während im Kindergartenjahr 2014/15 noch 401 Kitas nach 17 Uhr schlossen, waren es ein Jahr später nur noch 180 der 9362 NRW-Kitas. Die meisten Kitas schließen um 16 Uhr. Für Familien, in denen die Eltern berufstätig sind, bedeutet das tagtäglich Stress. Schon ein Stau, wie er im Land ja häufig vorkommt, macht ein punktgenaues Abholen um 16 Uhr kaum möglich. Für viele Eltern sind Arbeitszeiten bis 17 oder 18 Uhr die Regel, nicht die Ausnahme. Hinzu kommen die vielen Berufspendler oder Menschen in Schichtarbeit, die ebenfalls längere Öffnungszeiten benötigen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.“

 

Hafke führt die Reduzierung der Öffnungszeiten auf die unzureichende Kita-Finanzierung durch die Landesregierung zurück: „Seit Jahren klagen die Träger, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Die Finanznot schlägt sich nun in den Öffnungszeiten nieder. Die Landesregierung muss endlich ihre Tatenlosigkeit beenden und mit einer Kibiz-Reform Kommunen und Trägern die Möglichkeit eröffnen, die Öffnungszeiten wieder zu verlängern.“ Ansonsten droht, dass noch mehr Eltern, insbesondere Alleinerziehende, aus Ermangelung an Betreuungsmöglichkeiten ihrem Beruf nicht oder nur halbtags nachgehen können.

 

Hafke kritisierte außerdem die hohe Zahl der jährlichen Schließtage der Kindertageseinrichtungen: „Im Schnitt ist im Jahr eine Kita an 22 Werktagen geschlossen. Viele Eltern müssen deshalb schon fast ihren gesamten Jahresurlaub an den Schließzeiten der Kita ausrichten. Auch hier gibt es ganz offenkundig Verbesserungsbedarf, der von der Landesregierung ignoriert wird.“

22.12.2016

Keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz 2016

Hafke: Lieber Wahlkampf statt Reform?

Familienministerin Kampmann hatte angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Kurz vor dem Jahreswechsel ist jedoch noch immer kein einziger Eckpunkt bekannt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr gebrochenes Versprechen.

„Auch unter Ministerin Kampmann hat sich nichts geändert, es bleibt bei einer inhaltsleeren Politik der Ansagen. Seit sechs Jahren kündigt die rot-grüne Koalition an, dass Kinderbildungsgesetz grundsätzlich zu reformieren“, kritisiert Hafke. Von diesem Anspruch hat sich Rot-Grün aber längst verabschiedet. Stattdessen wollte die Ministerin im Laufe des Jahres zumindest neue Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen – doch selbst diese Eckpunkte konnten offenbar nicht rechtzeitig erarbeitet werden. Eine ernsthafte parlamentarische Befassung mit den Eckpunkten ist in dieser Legislaturperiode zeitlich nicht mehr möglich. Hafke: „Sollte das Familienministerium demnächst doch noch ein Papier vorlegen, dann nicht zur Vorbereitung einer Gesetzesreform, sondern lediglich für den Wahlkampf der SPD-Ministerin.“

Hafke vermutet, dass die Landesregierung das Kinderbildungsgesetz erst zum Kindergartenjahr 2019/2020 reformieren will. „Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen steht wegen der fehlenden Auskömmlichkeit der Landesförderung kurz vor dem Kollaps. Das Problem ist seit Jahren bekannt und wird trotzdem von SPD und Grünen nicht angegangen. Die Träger zahlreicher Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie die Trägerschaft abgeben müssen.“ Die Freien Demokraten fordern seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index, vor allem an die Tarifentwicklung, zu koppeln. „Diese Lösung findet auch bei allen Kita-Experten breite Zustimmung, nur die Landesregierung sieht lieber weiter tatenlos zu, statt zu handeln und eine verlässliche Kita-Finanzierung auf den Weg bringen.“

07.12.2016

Bertelsmann-Studie zu den Kita-Wünschen der Eltern

Hafke: Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern in Deutschland und Nordrhein-Westfalen deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert daher die NRW SPD auf, von ihren teuren Plänen zur Abschaffung der Elternbeiträge abzurücken und das Geld stattdessen in mehr Erzieherinnen und bessere Kitas zu investieren:

 

„Mehr Plätze für Kinder und drei Jahren, bessere Betreuungszeiten, mehr Personal, bessere Bezahlung der Erzieherinnen und mehr Mittel für die Kita-Ausstattung: Der Wunschzettel der Eltern ist verständlicherweise lang. Die Abschaffung der Elternbeiträge hat für die meisten Eltern jedoch keine große Bedeutung. Im Gegenteil, fast die Hälfte der Eltern wäre für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Kitas sogar zu höheren Beiträgen bereit. Der Elternwille sollte von der Landesregierung endlich wahrgenommen werden, vor weiteren Beitragsbefreiungen muss zunächst in die Qualität der Kitas investiert werden!“

15.11.2016

Keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz 2016

Hafke: Lieber Wahlkampf statt Reform?

Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Nun wurde eine von der Arbeiterwohlfahrt in Auftrag gegebene Studie zum Umfang der Unterfinanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen steht kurz vor dem Kollaps, Grund ist die fehlende Auskömmlichkeit der so genannten Kindpauschalen.“

 

Die Kindpauschalen erhöhten sich bisher jährlich automatisch um 1,5 Prozent, vor allem die Personalkosten stiegen in den letzten Jahren jedoch wesentlich schneller an. Auch das aus der Not geborene rot-grüne Überbrückungsgesetz, mit dem dieser Wert nun temporär bis 2019 auf drei Prozent angehoben wurde, kann das Problem nicht lösen. „Zahlreiche Träger von Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie die Trägerschaft abgegeben müssen“, sagt Hafke.

 

Die Freien Demokraten kritisieren die langjährige Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung. Hafke: „Ursprünglich stand im Kinderbildungsgesetz, dass die Landesregierung das Gesetz 2011 hätte überprüfen müssen - insbesondere mit Blick auf die Finanzierung. SPD und Grüne haben sich jedoch damals darüber hinweg gesetzt. Der abermalige Nachweis der fehlenden Auskömmlichkeit der Finanzierung ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün.“

 

Die FDP-Fraktion fordert seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index, vor allem an die Tarifentwicklung, zu koppeln. „Dieser Vorschlag trifft auf sehr breite Zustimmung und wird nur noch von der Landesregierung blockiert“, erklärt Hafke. Bis heute konnte die Landesregierung selbst jedoch noch nicht einmal Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz vorgelegen, die Reform soll offenbar erst zum Kindergartenjahr 2019/20 in Kraft treten. Hafke: „So viel Zeit haben aber viele Kitas nicht mehr.“

 

Die Arbeiterwohlfahrt hat im Rahmen der Vorstellung der Studie zudem vor einem erheblichen Fachkräftemangel gewarnt. Hafke: „Bei der Schaffung neuer Kitas hat die Landesregierung offenbar nicht bedacht, dass wir dann auch mehr Erzieherinnen brauchen. Nicht nur das Kinderbildungsgesetz muss reformiert werden, sondern auch die Erzieherinnenausbildung, damit dieser Beruf attraktiver wird.“

 

 

10.11.2016

Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung von E-BAföG

Hafke: Rot-Grün macht digitales BAföG zum Mega-Flop

Die Einreichung von BAföG-Anträgen könnte erheblich vereinfacht werden, wenn diese digital durchgeführt würde. Die rot-grüne Landesregierung hatte deshalb auch in Nordrhein-Westfalen ein E-BAföG-Portal eingerichtet. Dieses findet jedoch aufgrund der zwingenden Anschaffung eines teuren Chipkarten-Lesegeräts keinerlei Akzeptanz unter den Studierenden. Ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion, mit dem konkrete Verbesserungen des E-BAföG-Verfahrens gefordert werden, wurde jedoch von SPD und Grünen im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Digitales der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Mit einem guten E-BAföG-Verfahren könnten wir die BAföG-Ämter bei ihrer sowieso schon viel zu bürokratischen Arbeit entlasten. Die Studierenden hätten dann wesentlich schneller ihre Bescheide und damit finanzielle Planungssicherheit. Leider beharrt die Landesregierung offensichtlich auf ihrer technisch unzureichenden Lösung mit Chipkarten-Lesegerät. Doch dieses Verfahren hat sich nicht bewährt, so findet sich an der Uni Bielefeld beispielsweise nur ein  einziger E-BAföG-Antragsteller, an der Uni Duisburg-Essen wurde das Verfahren tatsächlich von niemandem genutzt. Damit macht Rot-Grün das digitale BAföG zum Mega-Flop.

 

Neben dem umständlichen Antragsverfahren ist auch unverständlich, dass die Software der BAföG-Ämtern nicht mit dem Antragsportal der Landesregierung kompatibel ist. Das bedeutet nämlich: Selbst Anträge, die digital bei den BAföG-Ämtern eingehen, müssen ausgedruckt und abgetippt werden. Das ist schlichtweg absurd.“

 

07.11.2016

Ungeprüfte Zahlen bei „Kein Kind zurücklassen“

Hafke: Prävention verkommt zu rot-grüner PR

Im Juni 2016 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zu „Kein Kind zurücklassen“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei wurden auch zehn Beispiele aus den Modell-Kommunen mit vermeintlichen Fakten präsentiert, aus denen die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ erkennbar sein soll. Nach zahlreichen Nachfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich nun jedoch, dass diese Beispiele aus den Kommunen nicht Bestandteil der wissenschaftlichen Begleitforschung waren. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke kritisiert: „Die Landesregierung kann die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ nicht wissenschaftlich belegen, verkauft es aber als vermeintlichen Erfolg ihrer Regierungszeit!“

 

„Auffällig ist, dass die von Ministerpräsidentin Kraft vorgestellten Daten nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt wurden und sie sehr häufig Maßnahmen umfassten, die bereits vor dem Start von „Kein Kind zurücklassen“ begonnen wurden. Dadurch fehlte die wissenschaftliche Aussagekraft“, erklärt Hafke. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb die Landesregierung mit mehreren Kleinen Anfragen aufgefordert, die Daten nachzuliefern, die die Wirksamkeit auch wissenschaftlich belegen. „Dabei stellt sich heraus, dass die Landesregierung das nicht kann: Sämtliche Zahlen und Daten stammen allein von den Kommunen. Offenbar hat die Landesregierung die Beispiele für ihre Pressekonferenz ohne fachliche Überprüfung übernommen. Hier wurden der Öffentlichkeit völlig unklare Zusammenhänge als wissenschaftliche Tatsache verkauft!“

 

Der Leiter der wissenschaftlichen Begleitforschung, Prof. Dr. Strohmeier, hat im Ausschuss erklärt, dass er die Zahlen nicht kenne und deshalb überhaupt nicht kommentieren wolle. „Die Landesregierung muss erklären, ob sie von den Kommunen diese Beispiele nur angefordert hat, um die vermeintliche Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ auf ihrer Pressekonferenz belegen zu können“, fordert Hafke.

 

Die Freien Demokraten unterstützen vorbeugende Familienpolitik. „Dazu gehört jedoch auch, dass man den Erfolg einer Maßnahme bestmöglich überprüft. Bevor „Kein Kind zurücklassen“ auf weitere Kommunen übertragen werden soll, muss deshalb überhaupt erst ermittelt werden, welche Maßnahmen Erfolg hatten, und welche nicht. Unter dieser Landesregierung verkommt die Prävention von Kinderarmutsfolgen aber leider zu rot-grüner PR-Arbeit.“

03.11.2016

Ablehnung des Antrags von FDP und CDU zu Betriebskitas

Hafke: Rot-Grün legt Betriebskitas Steine in den Weg

Zur Ablehnung der CDU/FDP-Initiative zur Förderung von Betriebskitas durch SPD und Grüne im Landtag erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Betriebskitas wären vielerorts eine Ideallösung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern haben kurze Wege, um ihre Kinder von der Betreuung abzuholen, und Unternehmen können bei Nachwuchs in den Familien ihrer Mitarbeiter verlässlich planen und einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen. Dennoch ist die Betreuung im Betrieb in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme. Denn Nordrhein-Westfalen stellt, im Gegensatz zu zwölf anderen Bundesländern, für betriebliche Kindertageseinrichtungen keine öffentlichen Fördermittel zur Verfügung. Unternehmen, die eine Betriebskita führen wollen, müssen deshalb entweder die Betriebskita vollständig alleine finanzieren oder die Verantwortung an einen anerkannten Träger der Jugendhilfe abgeben.

 

Die FDP-Landtagsfraktion hatte deshalb einen von ihr initiierten Antrag gemeinsam mit der CDU in den Landtag eingebracht. Die Forderung: Betriebskitas genauso wie alle anderen Kitas zu fördern und dadurch die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen und mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Obwohl alle juristischen Bedenken in einer Expertenanhörung ausgeräumt werden konnten, haben SPD und Grüne den Antrag abgelehnt. In Betriebskitas wird jedoch die gleiche pädagogische Arbeit mit der gleichen, gesetzlich verankerten Qualität wie in öffentlich geförderten Kitas geleistet. Es bleibt damit das Geheimnis von SPD und Grünen, warum sie Betriebskitas Steine in den Weg legen.“

02.11.2016

Innovationskongress FDP-Landtagsfraktion

Gründermut, Beste Bildung und Lust auf Innovationen

Beim Innovationskongress der FDP-Landtagsfraktion ging es im voll besetzten Plenarsaal um die großen Dinge: Gründungsklima, Innovationen, Digitalisierung. Ein inspirierender Kongress mit hochkarätigen Experten und spannenden Diskussionsbeiträgen!

 

 

 

Hier ein Statement von Marcel Hafke zur Digitalisierung und Gründerkultur in NRW:

17.10.2016

Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Hafke: Landesregierung bestraft frühe Einschulung

Vor fünf Jahren hat die Landesregierung das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Wie nun aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, gilt die Beitragsfreiheit jedoch für Kinder, die ein Jahr früher eingeschult werden, nur für acht Monate. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Wenn ein beitragsfreies Jahr für alle versprochen wird, dann muss es auch für alle Eltern gelten. Pro Jahr müssen jedoch rund 4.000 Familien in Nordrhein-Westfalen, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, auf vier Monate Elternbeitragsfreiheit verzichten. Rot-Grün bestraft damit eine frühe Einschulung.“

 

Die rot-grüne Landesregierung begründet die Schlechterstellung dieser Familien mit dem Umstand, dass diese Familien aufgrund der frühzeitigen Einschulung sowieso schon weniger Beiträge zahlen würden. Doch diese Argumentation führt für Hafke ins Leere: „Es sind nicht die Eltern, die finanziell durch eine frühere Einschulung entlastet werden, sondern die Kommunen. Außerdem weisen Studien nach, dass sich vor allem die Kinder besonders gut entwickeln, die schon in den allerersten Lebensjahren frühkindliche Bildung genießen. Es ist daher anzunehmen, dass viele dieser Kinder von ihren Eltern schon mit unter drei Jahren in einer Kita angemeldet wurden und für sie damit auch schon die meist höheren U3-Beiträge geleistet wurden.“

 

Für Eltern, deren Kinder von der Einschulung um ein Jahr zurückgestellt werden, gilt die Elternbeitragsfreiheit sogar ausnahmsweise für zwei Kindergartenjahre. „Das ist nicht gerecht. SPD und Grüne müssen umgehend die Benachteiligung von Familien mit frühzeitig eingeschulten Kindern beenden und ihnen auch für die übrigen vier Monate die volle Elternbeitragsfreiheit gewähren“, so Hafke.