28.02.2017

Positionspapier zur Kinderarmut

Hafke: Auch in Wuppertal allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen ermöglichen

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke stellt als familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ein Papier zur Kinderarmut vor – ein Thema, das auch in Wuppertal eine Rolle spielt: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen trotz der großen Worte von ΄Kein Kind zurücklassen` in der Regierungszeit von SPD und Grünen gestiegen ist. Auch in Wuppertal sind davon viele Kinder betroffen. Dass sich hier nichts bewegt, hat letztes Jahr zum Beispiel auch die Kampagne der ΄Alten Feuerwache` in Wuppertal deutlich gemacht, die provozierend ΄Wir feiern 25 Jahre Kinderarmut` hieß. Kinderarmut ist ein Verlust an Zukunftsfähigkeit, den wir als drängende politische Aufgabe begreifen. Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land mit den Chancen auf ein erfülltes Leben aufwachsen können.“

 

Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“ unter das Motto „Den Kindern soll es einmal besser gehen“ gestellt und geht das Thema breit an: Von der Stärkung der Eltern durch eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert, über eine bedarfs- und damit familiengerechte Betreuungsinfrastruktur bis hin zur Evaluation familienpolitischer Leistungen, um die Wirksamkeit politischer Projekte zu überprüfen. Die materielle Absicherung wollen die Freien Demokraten über ein „Kindergeld 2.0“ sicherstellen, das aus einem einkommensunabhängigen Teil besteht, der bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird. Hinzu kommt bei Bedarf ein einkommensabhängiges „Kinder-Bürgergeld“, das Eltern unterstützen soll, die kein oder ein zu geringes Einkommen haben und in dem auch der Unterhaltsvorschuss aufgeht.

 

Im Mittelpunkt steht aber die Förderung der Kinder, die dem Grundsatz folgt: „Da wo die Kinder und damit auch die Eltern sind, muss die Hilfe sein.“ Die FDP fordert deshalb einen flächendeckenden Ausbau der Familienzentren, die als „Ankerpunkt“ agieren und Ansprechpartner für alle familienbezogenen Fragen sein sollen. Große Bedeutung kommt auch den Schulen zu, die zum „Lebensort“ werden sollen. In Verbindung mit einem Ganztagsangebot sollen Angebote geschaffen werden, um Kindern Förderung und Anregung geben zu können. Dazu sollen Vereine, die Träger der Jugendhilfe sowie Schulsozialarbeiter einbezogen werden. Vor allem für schwächere Schüler könne der Ganztag auch Chancen für individuelle Förderung bieten: Kommerzielle Nachhilfe, um den Unterrichtsstoff bewältigen zu können, soll es nach Ansicht der Freien Demokraten nicht geben müssen. Das Bildungs- und Teilhabepaket will die FDP überarbeiten und vor allem eine unbürokratische Inanspruchnahme ermöglichen.

 

Der Familienexperte Marcel Hafke sieht in der Agenda ein fundiertes Konzept, das als Grundlage für die familienpolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode dienen soll: „Das Beklagen der steigenden Kinderarmut reicht nicht. Wir wollen hier endlich Fortschritte sehen. Unsere Agenda ist ein Konzept, mit dem wir die Initiative ergreifen, um das Thema abseits von den PR-Projekten der Regierung Kraft anzupacken. Jedes Kind in diesem Land hat es verdient, mit der besten Förderung aufzuwachsen. Und jede Familie soll wieder das klassische Ideal leben können: Den Kindern soll es einmal besser gehen.“  

23.01.2017

Bundesversammlung am 12.02.2017

Hafke: FDP wird Steinmeier wählen

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der als Delegierter bei der Bundesversammlung über die Wahl des Staatsoberhaupts mitentscheiden wird, wird mit seiner Fraktion zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier aufrufen. Nach einem Gespräch mit dem Kandidaten in Berlin haben die Freien Demokraten ihm ihre Unterstützung zugesagt. Marcel Hafke: „Frank-Walter Steinmeier hat sich heute als respektabler Kandidat vorgestellt, dem wir zutrauen, mit seiner besonnenen Art und außenpolitischen Erfahrung in diesen schwierigen Zeiten ein guter Bundespräsident und Repräsentant Deutschlands zu sein. Wir hoffen, dass er seine Stimme gegen gesellschaftliche Polarisierung und für eine faire und freie Gesellschaft erhebt.“ 

14.01.2017

Neujahrsempfang der FDP-Wuppertal

Die FDP Wuppertal hat bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Villa Media den Startschuss zum Wahlkampfjahr 2017 gegeben. Unter den 500 Gästen befand sich auch der Gastredner, FDP Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner.

 

Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der Wuppertaler FDP, gab in seiner Rede einen Überblick über die kommunal- und landespolitischen Herausforderungen. So forderte Hafte dabei sowohl für Wuppertal als auch für Nordrhein-Westfalen politische Reformen: „Eine digitale Verwaltung, neue moderne Schulinfrastruktur und  -Inhalte können Impulse für eine optimistische Zukunft geben. Weiterhin müssen wir dringend die Familien und Kinder in den Mittelpunkt des Handelns nehmen. Wenn über 2000 Betreuungsplätze in unserer Stadt fehlen, dann müssen wir unsere Prioritäten überdenken.“

 

Christian Lindner konzentrierte sich in seiner Rede besonders auf das angestrebte Comeback der Freien Demokraten im Bundestag und die Bedeutung der Wahl. Dabei verdeutlichte er, warum die FDP in der jetzigen Bundespolitik fehlt: „2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Es geht darum, dass unser Land mit den schwar­zen, roten und grü­nen So­zi­al­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag vor der Tür nicht alleine ge­las­sen wird.“

09.01.2017

Schließzeiten Kitas

Hafke (FDP): Abholzeit von 16.00 Uhr bedeutet Stress für Eltern

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht im Betreuungsangebot in Wuppertal erhebliche Defizite. Eine Anfrage an die Landesregierung zu den Schließzeiten der Kitas hat ergeben, dass in Wuppertal in aller Regel um spätestens 16.30 Uhr „Schluss“ ist, die meisten Kitas schließen bereits um 16.00 Uhr. Nur vier Kitas machen zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr zu, später keine.

 

Familienpolitiker Hafke bewertet das als wenig familienfreundlich: „Für Familien, in denen die Eltern berufstätig sind, bedeutet das tagtäglich Stress. Schon ein Stau, wie er in Stadt und Land ja häufig vorkommt, macht ein punktgenaues Abholen um 16.00 Uhr kaum möglich.“ Für Eltern, die im Schichtdienst oder zu weniger üblichen Zeiten arbeiten, gebe es gar kein Angebot. Hier muss nach Ansicht von Hafke dringend nachgebessert werden – von Land und Stadt: „Die Landesregierung steht in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für wirklich bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas insbesondere in den Randzeiten zu verbessern. Und die Verwaltung muss in Wuppertal endlich eine Bedarfsabfrage auf den Weg bringen. Wenn die ergibt, dass Eltern aufgrund der Berufstätigkeit auch abends oder sogar nachts eine Betreuung wünschen, dann muss hier auch ein Angebot gemacht werden.“ Ohne Abfrage könne man aber bereits mit den Trägern Gespräche zu einem besseren Angebot für die Randzeiten aufnehmen: „Dass eine starre Abholzeit von 16.00 Uhr für berufstätige Mütter und Väter Stress bedeutet, kann man in jedem Gespräch mit Eltern erfahren.“ Hier solle die Stadt kurzfristig für eine Verbesserung sorgen.

07.12.2016

Liebe Stadtverwaltung Wuppertal: Bitte keine Angst vor der Digitalisierung!

Zur Bekanntgabe der Stadt Wuppertal, wegen bestehender Rechtsrisiken auf die Einführung von öffentlichem WLAN zu verzichten, erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke:

 

„Wer Angst vor der Digitalisierung hat, wird sie nicht gestalten können. Die Entscheidung der Stadtverwaltung ist für mich nicht nachvollziehbar. Das Ganze erweckt den Eindruck, dass man es sich hier etwas einfach macht. Tatsächlich schaffen es viele Unternehmen, öffentliches WLAN anzubieten. In jedem McDonalds oder Starbucks kann ich mit einer simplen Zustimmung, also einem Klick ins WLAN und frei surfen. Auch die Freifunk-Anbieter haben keine Angst, sondern längst angepackt und in privater Initiative ein öffentliches WLAN aufgebaut. Daran sollte sich die Stadt ein Beispiel nehmen. Wir machen mit beim Projekt ΄Online City`, wollen den Einzelhandel stärken und haben auf der anderen Seite ein ΄Offline-Rathaus`. Das ist mutlos und passt nicht in die Zeit. Ich erwarte, dass die Stadt ihre Entscheidung revidiert und öffentliche Einrichtungen wie das Rathaus und Bürgerbüros sowie öffentliche Plätze mit freiem WLAN versorgt. Wir wollen Zukunft gestalten, nicht Zweifel verwalten. Also liebe Stadtverwaltung: Bitte keine Angst vor der Digitalisierung!“

26.08.2016

Munitionsschwund in der JVA Ronsdorf

Hafke: Probleme müssen endlich strukturell gelöst werden

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht die aktuellen Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit großer Sorge und fordert die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit zukünftig besser zu informieren und der Anstalt beim Krisenmanagement effektiv zu helfen.

 

Vor kurzem war bekannt geworden, dass 1.000 Schuss Munition aus der Waffenkammer verschwunden sind. Wo diese Munition geblieben ist und warum Landtag und Öffentlichkeit erst so spät informiert wurden – diese Fragen standen im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, der auf Antrag von FDP und CDU von Justizminister Kutschaty über den aktuellen Vorfall in der JVA Ronsdorf informiert werden sollte. Auf Nachfrage des FDP-Vertreters im Ausschuss musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. Das Krisenmanagement der Anstalt rügte er ausdrücklich als mangelhaft. Die späte Information der Öffentlichkeit begründete er mit einer möglichen Gefährdung der Ermittlungen.

 

Dieses Argument überzeigt Marcel Hafke nicht vollständig: „Nach den Ausführungen des Justizministers heute spricht einiges dafür, dass es schon Spielräume gegeben hätte, Parlament und Öffentlichkeit früher und umfassend zu informieren. Es handelt sich immerhin um einen mehr als bedeutsamen Vorgang – dass wir als Parlamentarier davon über drei Monate nichts wussten, ist bedenklich. Ich erwarte, dass der Justizminister seine Spielräume in Zukunft nutzt und vollständig und unverzüglich informiert, ohne dabei die Ermittlungen zu gefährden. Von der neuen Anstaltsleitung erwarte ich, dass die Probleme der JVA endlich strukturell gelöst werden.“ Dabei müsse auch die Landesregierung deutlich machen, was sie zu einem guten Krisenmanagement beizutragen gedenke.

08.08.2016

Sanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal: Hafke vermisst Prüfung von Alternativen

Ab 2019 soll die JVA Simonshöfchen in Wuppertal saniert werden, das Land plant dafür Mittel von 150 Millionen Euro ein. Irritationen hatte das Bekanntwerden dieser Planung ausgelöst: Die Anstaltsleitung war nach eigenen Angaben nicht in den Planungsprozess einbezogen. Zudem war nicht ersichtlich, ob Alternativen zu der geplanten Sanierung geprüft wurden. Dass dies tatsächlich nicht der Fall ist, bestätigte die Landesregierung nun auf eine Kleine Anfrage des Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke: Ein Neubau mit Kapazitätserweiterung sei nicht geprüft worden, da eine Erweiterung des Standorts nicht beabsichtigt sei. Hafke zeigt sich mit dieser Antwort unzufrieden: „Unabhängig von der Frage zusätzlicher Haftplätze wäre bei einem Kostenvolumen von 150 Millionen Euro die Prüfung von Alternativen zur Sanierung sinnvoll. Diese Summe kann schon Spielräume für einen Neubau mit besseren Standards eröffnen.“ Der Neubau der JVA in Wuppertal Ronsdorf etwa sei  für eine geringere Gesamtsumme realisiert worden.

 

Zu einer guten Planung gehöre immer, dass man auch Alternativen in Betracht ziehe, weil man nur dann das wirklich beste Ergebnis wählen könne, so Hafke weiter: „Dass dies bei der JVA Simonshöfchen offenbar nicht erfolgt ist, kann ich nicht nachvollziehen.“ Schließlich handele es sich um Steuergeld, das effizient eingesetzt werden müsse. Die Summe sei zudem sehr hoch – in Wuppertal werde in kaum ein anderes Projekt so viel Geld investiert. Gerade deshalb seien die Planungen detailliert offenzulegen und mit allen Beteiligten sowie der Öffentlichkeit zu diskutieren.

 

Zur Frage, warum die Anstaltsleitung nicht in den Planungsprozess eingebunden war, blieb die Landeregierung eine Antwort schuldig. Sie beruft sich auf den allen Beteiligten bekannten Sanierungsbedarf der JVA und die noch nicht festgelegten Details der Sanierungsausführung. Auch dies findet der Ronsdorfer Abgeordnete Marcel Hafke nicht überzeugend: „Die Antwort liest sich wie eine Bestätigung einer unterlassenen Einbeziehung der Anstaltsleitung. Bei so einem großen Projekt ist dieses Informationsverhalten sehr fragwürdig.“

Antwort Landesregierung KA Hafke JVA Simonshöfchen
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10. Juni 2016

Geschlechterdiskriminierung

Neue Geschlechterdiskriminierung bei Beförderung von Kommunalbeamten in Wuppertal muss gestoppt werden

Gegen die Stimmen der FDP-Landtagsfraktion hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche das so genannte „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ beschlossen. Der darin enthaltene Knackpunkt der Geschlechterdiskriminierung bei Beförderungen von Beamten wirkt sich auch auf Wuppertal aus, denn das Gesetz gilt für alle Beamten des Landes und der Kommunen.

 

„Bisher galt der Grundsatz, dass bei gleicher Qualifikation eine Beamtin bei einer Beförderung Vorrang vor einem Beamten hat. Diesen Grundsatz verschärft Rot-Grün jetzt in problematischer Weise“, sagt der Wuppertaler Abgeordnete Marcel Hafke. Ab dem 1. Juli 2016 gilt die Bevorzugung der Beamtin auch, wenn diese schlechter qualifiziert ist als ihr männlicher Kollege. Hafke warnt daher: „In vielen Bereichen unserer Kommunalverwaltung werden sich deshalb die Karrierechancen für männliche Beamte in den nächsten Jahren dem Nullpunkt annähern.“ Auch innerhalb der Regierungsfraktionen wird das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz offenbar nur aus Fraktionsraison getragen. Mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion, darunter der Sprecher im Kommunalausschuss, haben in einer schriftlichen Erklärung die Regelungen zur Frauenförderung ausdrücklich kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Regelungen zu erheblichen „Verwerfungen, Rechtsunsicherheiten und zu einem Vertrauensverlust bei den Beschäftigten […] sowie zu Konflikten mit dem Leistungsprinzip“ führen.

 

Hafke spricht sich klar gegen diese Geschlechterdiskriminierung aus: „Diese einseitige rot-grüne Frauenbevorzugung verstößt gegen die Verfassungsgrundsätze der Beförderung nach Eignung, Leistung und Befähigung sowie Europarecht.“ Die FDP strebt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an, um das neue rot-grüne Beamtenrecht zu Fall zu bringen.

30.03.2016

Bauprojekt L 419 beginnt im zweiten Halbjahr

Gute und weniger gute Nachrichten kann der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke in Sachen L 419 vermelden: Seine Anfrage an die Landesregierung ergab, dass das Planfeststellungsverfahren im zweiten Halbjahr tatsächlich wie vorgesehen eingeleitet werden soll. Dieser Zeitplan, darauf hatte Hafke bereits mehrfach hingewiesen, sei wegen der enormen verkehrlichen Bedeutung des Projekts auch dringend einzuhalten.

 

Leider wird es aber auch Enttäuschungen geben – und zwar beim Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Zwar wird es neben der Verwendung von lärmarmen Fahrbahnbelag („Flüsterasphalt“) entlang der Ausbaustrecke aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände bzw. Maßnahmen an Gebäuden) geben, für den Abschnitt an den Ronsdorfer Anlagen (Bereich TSV Ronsdorf/Ronsdorfer Verschönerungsverein) sind jedoch keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.

 

In diesem Zusammenhang bedauert der Wuppertaler Abgeordnete, dass die Landesregierung die Frage nach den Kosten für einen umfassenden Lärmschutz (ggf. bei Übernahme einzelner Maßnahmen durch die Stadt Wuppertal) nicht beantwortet hat. Nach seiner Ansicht wäre eine Kostenermittlung zweckmäßig. Oberbürgermeister Andreas Mucke müsse – sinnvollerweise mit Unterstützung der Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD – nun aktiv werden und eine Kostenermittlung auf den Weg bringen.       

 

 

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29.02.2016

L 419 – Zeitplan muss eingehalten werden

Der Neubau der L 419 bleibt ein für Wuppertal zentrales Verkehrsprojekt. Der Ronsdorfer FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke macht deshalb deutlich, dass der Zeitplan unbedingt einzuhalten sei: „Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens muss wie vorgesehen dieses Jahr kommen. Hierfür haben sich alle Wuppertaler Landtagsabgeordneten ausgesprochen.“ Eine zeitliche Verzögerung sei mit Blick auf die im Mai 2017 endende Legislaturperiode des Landtags keinesfalls akzeptabel.

 

Gleichzeitig bleibe auch das Thema Lärmschutz aktuell. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zunehmendem Lärm müssten erstgenommen, ein so umfassender Lärmschutz wie möglich müsse in der Planung berücksichtigt werden. Noch immer sei aber nicht eindeutig klar, in welchem Umfang Lärmschutzmaßnahmen installiert werden sollen.

 

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte der Wuppertaler Abgeordnete Auskunft zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens sowie zum geplanten Lärmschutz erhalten.

 

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22.02.2016

Kreisparteitag der FDP Wuppertal

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Wuppertal am 20. Februar in den Räumlichkeiten des Tanzhauses wurde Marcel Hafke mit 94 Prozent der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Hafke: „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Die Parteifreunde honorieren damit die erfolgreiche Arbeit des gesamten Vorstands und knüpfen daran auch Erwartungen für die Zukunft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das neue Vorstandsteam an die erfolgreiche Arbeit des ausscheidenden Vorstands anschließen wird.“

 

Ihm stehen mit Oliver Walgenbach, Manfred Todtenhausen und Alexandra Trachte drei gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Gesine von Waldow wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Die vier Beisitzer, Karin van der Most, Georg Schroeder, Gérard Ulsmann und Thomas Uebrick komplettieren den Vorstand.

 

„Mit der Land- und Bundestagswahl im Jahr 2017 liegen große Aufgaben vor uns. Es gilt, klare Position zu beziehen und für den Wiedereinzug in den Bundestag zu kämpfen. Die aktuellen Debatten im Bundestag machen es deutlich. Es fehlt eine liberale Stimme in Berlin“, so Marcel Hafke.

16.01.2016

Neujahrsempfang der FDP Wuppertal mit Alexander Graf Lambsdorff

In der Villa Media konnte Gastgeber Marcel Hafke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Wuppertal, über 300 Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang der Wuppertaler FDP begrüßen. Als Gastredner war Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP NRW, aus Brüssel angereist. Neben dem Besuch von weiteren FDP-Politikern und Mitgliedern freuten sich die Freien Demokraten vor allem über die zahlreichen Gäste von Vereinen, Verbänden und Institutionen der Stadt.

 

Alexander Graf Lambsdorff fand in seiner Rede deutliche Worte zur Flüchtlingsdebatte in der Gesellschaft. Er zeigte sich besorgt über die Polarisierung in der Diskussion und die fehlende Vernunft in der Auseinandersetzung mit dieser großen Herausforderung. Besonders kritisierte er Bundeskanzlerin Merkel und die Große Koalition, die ihre Entscheidungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt hätten. Lambsdorff sprach sich deutlich gegen eine feste Obergrenze für Flüchtlinge aus und forderte gleichzeitig eine bessere Integration der Flüchtlinge, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Er blicke trotz der massiven Aufgaben optimistisch in eine europäische Zukunft.

 

Marcel Hafke konzentrierte sich in seiner Rede auf die Situation in Nordrhein-Westfalen und Wuppertal. Er sprach die Verhältnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof an und attackierte Innenminister Ralf Jäger. Dieser habe dafür zu sorgen, dass sich die Bürger in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen können. In Richtung von Oberbürgermeister Andreas Mucke und der Großen Kooperation mahnte er mehr Gestaltungswillen an. Die von der SPD versprochene „neue Melodie“ dürfe nicht „Probier´s mal mit Gemütlichkeit“ sein.

 

Abschließend warb der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Alexander Schmidt, in seiner Rede für das Seilbahnprojekt und dankte zugleich dem früheren Oberbürgermeister Peter Jung. Er hoffe, dass der erste ausgeglichene Haushaltsentwurf seit 25 Jahren nicht zum Anlass genommen werde, neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen.

 

Beim anschließenden Get-together konnten die angesprochenen Themen wie auch viele weitere lokale und überregionale Fragen in interessanten Gesprächen vertieft werden. 

Impressionen des Neujahrsempfangs